Abwahlverfahren Bürgermeister Geiger wird eingeleitet

PM-Abwahlverfahren-BM

Die Eschborner Bürgerinnen und Bürger mögen entscheiden.

Soll unsere Stadt von einem Bürgermeister vertreten werden, der vor Gericht zugegeben hat, vertrauliche Dokumente an unberechtigte Dritte weitergegeben und für den politischen Kampf genutzt zu haben?
Ist es ihnen egal, dass Eschborns Verwaltungschef Mathias Geiger (FDP) zugegeben hat, heimlich und von Betroffenen unbemerkt Schreibtische, Schubladen und Akten für seine persönliche Datensammlung abfotografiert, die Bilder mit Dritten geteilt und dadurch im Rathaus ein Klima des Misstrauens geschaffen hat?
Was, wenn es ihr Schreibtisch, ihre Personalakte, ihr Steuerbescheid wäre?
Können Sie sich sicher sein, dass nicht auch ihre geschützt geglaubten Daten durch Bürgermeister Geiger an Dritte weitergegeben wurden?

„Für dieses Tun, das nicht nur ethisch und moralisch verwerflich, sondern auch strafbar ist, wurde Herr Geiger überaus milde bestraft.

Hierbei wurden ihm seine geständige Einlassung über seinen Verteidiger und seine ebenfalls über seinen Verteidiger bekundete Einsicht und Entschuldigung zugutegehalten. Einen weiteren Abschlag gab es für die lange Dauer des Verfahrens, das damit eigentlich sein Ende finden sollte. Dieses Urteil möchte Bürgermeister Geiger jedoch nicht annehmen, sondern das Strafverfahren weiter betreiben. Er ist auch nicht bereit, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Nicht nur ist er nicht zurückgetreten, nein, auch eine weitere Kandidatur als Bürgermeister wird in Betracht gezogen. Kann das der Bürgermeister sein, den unsere Stadt braucht?
Weit mehr als die Hälfte der Eschborner Stadtverordneten hat Bürgermeister Geiger ihr Misstrauen ausgesprochen und die Einleitung eines Abwahlverfahrens gefordert. In einer eigens für den 17.12.2018 einberufenen Sondersitzung soll über den Abwahlantrag beraten und entschieden werden. Wir werben für Zustimmung zu diesem Antrag. Die Eschborner Bürgerinnen und Bürger sollen darüber entscheiden können, ob Herr Geiger trotz seines bewussten und groben Verstoßes gegen die Amtsverschwiegenheit, des Ausspionierens von Mitarbeitern und des Missbrauchs des in ihn gesetzten Vertrauens noch ihr Bürgermeister sein kann.“
Angesichts des mit dem Abwahlantrag einhergehendem Misstrauensvotums und den auch daraus resultierenden Lähmungen bei wichtigen Entscheidungsprozessen würden wir es nach wie vor begrüßen, wenn Bürgermeister Geiger selbst die einzig richtige Konsequenz ziehen und zurücktreten würden. Sofern der nun im Geschäftsgang befindliche Abwahlantrag am 17.12.18 die Zustimmung von mindestens 25 Stadtverordneten erhält wäre das sogar ohne finanzielle Einschnitte möglich und der Bürgermeister ginge einfach in den Ruhestand. Das wäre für alle Beteiligten die beste und für den Bürgermeister eine anerkennenswerte und gesichtswahrende Lösung. Er würde seiner im Gericht geäußerten Entschuldigung auch Taten folgen lassen und Eschborn einen Neuanfang ermöglichen. Ein wünschenswerter Beitrag zur Verbesserung des Bildes, das Eschborn in der Öffentlichkeit abgibt, wäre es allemal.

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