Anträge zur Stadtverordnetenversammlung 21.6

1.

-Mietpreisbremse

Antragsbegründung Mietpreisbremse

Das Land Hessen beabsichtigt, die Hessische

Mietenbegrenzungsverordnung noch in diesem Jahr den geänderten

Verhältnissen auf dem Mietwohnungsmarkt anzupassen.

Für Gemeinden, die in der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung aufgenommen werden, bedeutet dies, dass bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen eine Miete von höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässig ist.

Damit soll der Mietanstieg bei einem Mieterwechsel gedämpft werden. Die Hessischen Gemeinden, die in die neue hlessische Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten aufgenommen werden wollen, müssen den Fragebogen „Evaluierung der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung; Befragung der

Gemeinden zur Aktualisierung der Mietpreisbremse im Gemeindegebiet“ bis zum 22.Juni 2018 an das Hessische Ministerium für Umwelt.

Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und an den Hessischen Städtetag zurücksenden.

Die Eilbedürftigkeit resultiert aus der Fristsetzung des Ministeriums.

Die Eilbedürftigkeit wurde vom Parlament  anerkannt und mit Mehrheit angenommen !

 

2.

EilAntrag-Auszahlung

Begründung der Eilbedürftigkeit Antrag Dalianis

Der Magistrat hat in seiner Sitzung vom 3. April 2018 mit Frau Dalianis einen Vergleich über das Ausscheiden der Mitarbeiterin und die Zahlung einer Abfindung in bedeutender Höhe abgeschlossen. In der Presse wurde ein „deutlich sechsstelliger Betrag“ genannt, der aber – so wurde an anderer Stelle berichtet – „unter 200.000 Euro“ liegen soll. Aus unserer Sicht bestehen erhebliche Zweifel, ob ein solcher Beschluss alleine vom Magistrat getroffen werden kann. Vielmehr scheint hier ein Verwaltungshandeln außerhalb der laufenden Geschäfte der Verwaltung stattzufinden.

Unser Antrag ist eilbedürftig, weil bis zur Klärung der Rechtslage die Vergleichssumme nicht ausgezahlt werden darf, um keine weiteren Fakten zu schaffen. Andernfalls könnte der Stadt Eschborn ein großer finanzieller Schaden entstehen.

Unsere Fraktion hat bereits am 25. Mai 2018 den Stadtverordnetenvorsteher schriftlich gebeten zu überprüfen, ob die Rechte der Gemeindevertretung bei dem oben dargestellten Vorgang gewahrt und hier verwaltungsrechtlich korrekt gehandelt wurde.

Da wir bis heute vom Stadtverordnetenvorsteher keine schriftliche Antwort erhalten haben, dass er den Vorgang verwaltungsrechtlich geprüft hat, und unsere Fraktionsvorsitzende lediglich die mündliche Auskunft erhalten hat, dass „die Angelegenheit an den Bürgermeister weitergegeben worden sei“, können wir als Grüne nicht erkennen, dass hier die Rechte und Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung adäquat vertreten werden. Der Bürgermeister als Sprecher des Magistrats sollte nicht das eigene Verwaltungshandeln überprüfen.

„Die Gemeindevertretung beschließt über die Angelegenheiten der Gemeinde, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt“. So beginnt § 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

Wir beziehen uns mit unserem Eilantrag auf den § 51 der Hessischen Gemeindeordnung. In § 51 der HGO wird aufgelistet, über welche Angelegenheiten die Gemeindevertretung – in Eschborn die Stadtverordnetenversammlung – die Zuständigkeit nicht an andere Gremien übertragen kann.

Eine dieser ausschließlichen Zuständigkeiten ist die Entscheidung über

„die Führung eines Rechtsstreits von größerer Bedeutung und den Abschluss von Vergleichen, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt“.

Wir Grünen sind der Meinung, dass eine Abfindung in deutlich sechsstelliger Höhe auch für die Stadt Eschborn einmalig ist und damit kein Geschäft der laufenden Verwaltung sein kann.

Allein schon die in der Presse genannten Größenordnungen der Abfindung sprechen gegen ein Geschäft der laufenden Verwaltung und dürften auch in der Privatwirtschaft für vergleichbare Jahresverdienste unüblich sein.

Es scheint auch deshalb keine gewöhnliche arbeitsgerichtliche Angelegenheit und auch damit kein Geschäft der laufenden Verwaltung, weil dem geschlossenen Vergleich offenbar 7 außerordentliche Kündigungen vorausgegangen sind, von denen 5 ohne die Zustimmung des Magistrats vorgenommen worden sind.

Das Arbeitsgericht hat im Übrigen alle Kündigungen für unwirksam erklärt. Es entsteht der Eindruck, dass hier ein aussichtloses Verfahren auf Kosten der Stadt Eschborn und damit auf Kosten des Steuerzahlers angestrengt worden ist.

Da es sich um einen außergewöhnlichen Vergleich handelt, sehen wir hier die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung. Um entscheiden zu können, ob der oben dargestellte Sachverhalt in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung fällt, ist eine umfassende Kenntnisnahme des Sachverhaltes notwendig. Das muss selbstverständlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen, aber auch tatsächlich „umfassend“ erfolgen.

Zusammengefasst:

Daher benötigen wir heute einen Beschluss, um die Auszahlung der Abfindung zu verhindern und keine weiteren Fakten zu schaffen.

Wir fordern den Stadtverordnetenvorsteher auf, die Rechte der Stadtverordnetenversammlung in dieser Angelegenheit zu überprüfen und zu wahren.

Wir fordern weiterhin umfassende Information und Sachverhaltsaufklärung der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat und den Bürgermeister in nichtöffentlicher Sitzung.

Die Eilbedürftigkeit wurde abgelehnt!

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