Eschborns Bürgermeister wegen Geheimnisverrat verurteilt – Konsequenzen ?

 

Eschborns Bürgermeister wegen Geheimnisverrat verurteilt. Und nun?


Wir fordern eine klare Positionierung statt parteipolitischer Taktiererei.

Die Große Strafkammer des Landgerichtes Frankfurt am Main hat Eschborns Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP) wegen Geheimnisverrats verurteilt. Auch nach Überzeugung des Landgerichts Frankfurt nutzte Herr Geiger über Jahre seine Schlüsselgewalt und das in ihn gesetzte Vertrauen aus, um sich unbemerkt Zugang zu den Schreibtischen seiner Mitarbeiter zu verschaffen. Er fotografierte heimlich und wiederholt Schreibtische, Schubladen und Dokumente. Von Abmahnungen, ärztlichen Attesten, Beurteilungen, Gutachten, Schreibtisch-Deko und Steuerbescheide bis hin zu Zeugnissen war alles dabei. Diese unglaubliche Datenmenge brannte er auf gut 50 CDs und gab das gesammelte Material an Dritte weiter um es im politischen Kampf um das Bürgermeisteramt zu nutzen.

Mit diesem bewussten und groben Verstoß gegen das in ihn gesetzte Vertrauen und die Amtsverschwiegenheit hat er nicht nur das Ergebnis der Bürgermeisterwahl mit unsauberen Mitteln beeinflusst, sondern in der Eschborner Verwaltung ein Klima des gegenseitigen Misstrauens geschaffen und damit die Arbeitsfähigkeit der Eschborner Verwaltung gefährdet und beeinträchtigt. Das Vertrauen in die Integrität des Bürgermeisters ist für uns und viele andere spätestens seit seiner Verurteilung nachhaltig erschüttert.

Was soll oder muss sich ein Bürgermeister noch leisten, bevor er in Eschborn abgewählt wird? Wir meinen: Eschborn hat Besseres verdient! Wir wollen keinen Bürgermeister, bei dem Vertrauliches nicht sicher ist und der Eschborn so schlecht repräsentiert.

Von den übrigen Fraktionen im Eschborner Stadtparlament erwarten und fordern wir nun eine klare Positionierung. Für uns heißt das: Entweder der Bürgermeister tritt noch vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung zurück oder wir setzen uns für einen Abwahlantrag in der nächsten STAVO im Dezember und für einen notwendigen weiteren Abwahlantrag in der STAVO am 7. Februar ein. Mit dieser Zielsetzung werden wir versuchen, kurzfristig Gespräche mit den anderen Parteien zu führen.

Sollte der Bürgermeister nun selbst die einzig richtige Konsequenz aus seinem langjährigen Fehlverhalten und der Verurteilung ziehen und zurücktreten würden wir das sehr begrüßen. Das wäre für alle Beteiligten die beste und für den Bürgermeister eine anerkennenswerte und gesichtswahrende Lösung. Er würde seiner im Gericht geäußerten Entschuldigung auch Taten folgen lassen und Eschborn einen Neuanfang ermöglichen. Ein wünschenswerter Beitrag zu einer positiven Entwicklung der politischen Kultur in unserer Stadt wäre es allemal.

PM-Verurteilung-BM

Presse dazu:

https://www.hessenschau.de/tv-sendung/eschborns-buergermeister-verurteilt,video-78468.html

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/eschborn-ort74774/nach-prozess-wird-buergermeister-geiger-10778921.html

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-taunus-kreis/mathias-geiger-in-eschborn-spd-und-gruene-fordern-geigers-ruecktritt-a-1630694

http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/eschborns-buergermeister-verurteilt-15916043.html

http://www.fr.de/rhein-main/alle-gemeinden/main-taunus-kreis/mathias-geiger-eschborner-buergermeister-zu-geldstrafe-verurteilt-a-1629734

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/eschborn-ort74774/geldstrafe-eschborns-buergermeister-10772795.html

journal frankfurt : https://www.google.com/search?q=House+of+Cards+-+die+Eschborn-Edition&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

 

Verwandte Artikel