Grüne Haushaltsrede 8.11. Haushalt 2019 Eschborn

Fraktion Eschborn
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die passenden Worte und Aussagen zum vorliegenden Haushaltsentwurf zu finden fällt heute schwer. Gründe dafür benennen könnte ich viele, doch das überlasse ich heute anderen auch fasse ich mich kurz und werde die gegebenen 15 Minuten wohl nicht ausschöpfen.
„Finanzpolitik ist Zukunftspolitik für unsere Bürgerinnen und Bürger“, sagte der Bürgermeister, als er den Haushaltsentwurf 2019 einbrachte. Stimmt! Was aber für einen Entwurf haben Sie hier eingebracht? Einen, in dem es manche Budgetpuffer gibt und der zunächst mit einem Minus schloss aus dem dann ganz plötzlich und unverhofft ein sattes Plus wurde! Eine gute und vor allem transparente Finanzpolitik und Haushaltsplanung sieht anders aus!
Erschreckend auch manch ein Schlingerkurs, den wir im Zuge der Haushaltsberatungen und bis hinein in diese Sitzung erleben mussten. Es zeigt sich mehr als deutlich, warum die vollmundig als „Bündnis für Eschborn“ gestartete Kooperation nach kurzer Zeit zerbrochen ist. Allein an der Entscheidung zur Neuordnung der Ressorts wird es wohl nicht gelegen haben.
Zukunft wird aus Mut und von Visionären gemacht die durchhalten, anpacken und nicht nur ankündigen.
Unsere und damit Eschborns Zukunft, das sind auch die Jüngsten und ihre Familien. Aus diesem Grund freut uns der gerade einstimmig gefasste Beschluss einer drastischen Beitragsreduzierung im U3 Bereich sehr. Vorangegangen ist der heutigen Beschlussfassung eine konstruktive und gute Zusammenarbeit aller Fraktionen mit einer gemeinsamen Zielsetzung. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und ist der Gesamtheit des Eschborner Stadtparlaments zuzuschreiben.
Durch diesen Beschluss werden die betroffenen Familien finanziell deutlich entlastet. Ihre jährlichen Betreuungskosten sinken um bis zu 2400 Euro. Das Geld für diese Beitragsreduzierung kommt dabei nicht allein aus dem Eschborner Haushalt, sondern auch aus zusätzlichen Landesmitteln, mit denen Hessen seit August auch das erste und zweite Kita-Jahr bezuschusst.
Auch in Sachen Betreuungsqualität gibt die neue Satzung zur Kinderbetreuung ein klares und richtiges Signal, denn in Einrichtungen mit erweiterter Altersmischung bleibt es bei maximal 20 Kindern pro Gruppe. Damit die Verwaltung hier konsequent weiter arbeiten kann wurde unserem Antrag in den Haushalt 2019 Planungsmittel für die Schaffung von 55 neuen Betreuungsplätzen für altersgemischte Gruppen in Niederhöchstadt einzustellen bereits im HFA breite Zustimmung signalisiert. Das freut uns sehr. Der gemeinsame Wille von Politik und Verwaltung zur Zusammenarbeit ist da und die Zielsetzung klar.
Unseren Antrag die Investitionsmittel für die neuen Betreuungsplätze bereits jetzt in den Haushalt einzustellen, ziehen wir zurück.
Eines der Zukunftsthemen unserer Zeit ist auch der Klimawandel. Die Erderhitzung ist real, sie ist menschengemacht – und auch hier in Eschborn spüren die Menschen bereits ihre Auswirkungen. Für eine verzagte Umweltpolitik gibt es keine Entschuldigung. Vor diesem Hintergrund angesichts drohender Diesel-Fahrverbote müssen umweltfreundliche Verbesserungen im Bereich Nahmobilität umgesetzt werden. Auch die in Eschborn von möglichen Verboten betroffenen Menschen wollen mobil bleiben während andere hier Park&Ride-Parkplätze suchen.
Gerade im Nahbereich und auf Kurzstrecken ist der Radverkehr dem motorisierten Individualverkehr bei deutlich geringerem Flächenbedarf regelmäßig im Vorteil und kombiniert mit dem ÖPNV ein erprobtes Mittel gegen Staus und dicke Luft.
Und wie reagiert Eschborns Bürgermeister, der ja zwischenzeitlich auch für den Bereich Verkehr zuständig ist, auf die Erfordernisse einer klimafreundlichen Verkehrspolitik? Ignorant und mit inhaltsleeren Ankündigungen denen kaum Taten folgen!

Hierfür nur drei Beispiele:
• Beim Ausbau der Radwegeverbindungen tritt Eschborn auf der Stelle. Mehr als Fahrradabstellanlagen wird es hier erst einmal nicht geben.
• Der Radweg zwischen Steinbach und Niederhöchstadt wurde zwar im Juni letzten Jahres beschlossenen, doch bisher gibt es hierzu weder eine umsetzungsfähige Planung und in Eschborn auch kein Baurecht. Es ist noch nicht einmal ist klar, wer bei diesem Vorhaben den sprichwörtlichen „Hut auf hat“
• Die Bahnhöfe Eschborn Mitte und Niederhöchstadt sind weiterhin alles andere als eine Visitenkarte für unsere Stadt, die Nachbesetzung der vakanten Projektleiterstelle für den mobilitätsgerechten Umbau des Bahnhofs Eschborn Mitte wurde zwar für dieses Jahr angekündigt, ist aber nach wie vor nicht besetzt. Darüber, wann Verbesserungen auch für die Bürgerinnen und Bürger spürbar sein werden oder sich in Niederhöchstadt etwas tut, schweigt sich der Bürgermeister lieber gleich aus.
Berechtigt in der Kritik stehen in Eschborn und Niederhöchstadt auch die viel zu hohen RMV-Tarife für Fahrten nach Frankfurt. Wer hier seitens des RMV auf ein gerechteres Tarifsystem hofft oder wartet sieht sich bisher enttäuscht. Suchen Sie einmal nach verlässlichen Informationen zu den jüngst angekündigten Vergünstigungen an den Tarifgrenzen. Fehlanzeige!
Verkehrs- und umweltpolitisch läuft da etwas gewaltig falsch. Wollen Sie hier weiter auf Wohltaten von außen warten oder die Dinge zum Wohle der Menschen in unserer Stadt selber in die Hand nehmen? Wir plädieren für letzteres.
Unser Antrag zur Angleichung der RMV-Tarife von Niederhöchstadt bis Eschborn-Süd ist ja nicht neu, nehmen Sie endlich das nötige Geld in die Hand und sorgen Sie dafür, dass ganz Eschborn in den Genuss einer einheitlich günstigen Tarifzone für Fahrten von und nach Frankfurt kommt.
Die richtige Antwort auf einen stetig wachsenden Mobilitätsbedarf ist auch die RTW. Völlig unverständlich und enttäuschend aber ist aber das Planungschaos, das wir gerade beim BPlan 246 zur Abfahrt Düsseldorfer Straße, der Planfeststellung RTW und der Radwege Studie RTW Plus erleben. Leichtfertig wird hier die Chance riskiert, etwas wirklich zukunftsfähiges zu schaffen. Hier müssen die Menschen im Zentrum des Interesses stehen und nicht der Verlauf eines Betriebsweges oder die Vorstellungen der RTW-Planungsgesellschaft.
Wer von Ihnen hat nicht mit uns den Kopf über die zuletzt präsentierte Spindellösung geschüttelt? Wirklich darüber hinausgekommen ist die Planung immer noch nicht.
Wer integrierte Planungen verspricht muss diese auch liefern. Die RTW schlägt sich in Eschborn sowohl finanziell, wie auch beim Flächenverbrauch erheblich nieder. Nur folgerichtig ist die Forderung, dass sich das auch darin positiv widerspiegeln muss, was auf Eschborner Gemarkung gebaut wird. Bisher sehen wir das leider nicht und richten diese Kritik gleichermaßen an Eschborns Bürgermeister, die RTW-Planungsgesellschaft, Hessen-Mobil und auch das Hessische Wirtschaftsministerium.
Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern im Wort und bringen uns auch in schwierigem Fahrwasser konstruktiv und als verlässlicher Partner ein. Unsere Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen gegeben, das wollen und werden wir nicht enttäuschen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende
(es gilt das gesprochene Wort)
​​www.grueneeschborn.de

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