KOOP Eschborn aufgelöst , Bürgermeister Geiger wie gehabt fremdgesteuert

Zurück auf Los: Bürgermeister Geiger verwaltet den Stillstand

Bürgermeister Geiger ist nicht bekannt für seinen guten Umgang mit Personal, besonders wenn es um Frauen oder Fragen der Macht und Machterhaltung geht. Nun traf es den eigenen Koalitionspartner. Geigers Vorwurf an Stadtrat Kannengießer: „Unzureichende Erfüllung seines Jobs“. Dem Rathauschef scheint dabei nicht bewusst, dass „der Fisch am Kopf zu stinken anfängt“. Besser sollte er sich an die eigene Nase fassen, hat er doch die letzten Jahre des Stillstands zu verantworten und viel dazu beigetragen, dass Misstrauen und Lagerdenken ins Rathaus eingezogen sind. Gegen ihn sind vor dem Landgericht Frankfurt am Main immer noch Anklagen wegen Verletzung von Dienst- und Steuergeheimissen sowie Verleumdung und falscher Verdächtigung anhängig, die bislang wegen vordringlicher Haftsachen nicht verhandelt werden konnten. Doch darum geht es diesmal nicht.

Es geht um das nun beendete Eschborner Regierungsbündnis, der Kooperation von SPD, FWE, FDP und Linke. Dieses eher ungewöhnliche Bündnis war keine „Liebesheirat“, sie einte der Kampf gegen den politischen Gegner. Dafür nutzen sie ihre Möglichkeiten zum Blockieren von Regierungshandeln oder Verzögern von Beschlüsse bereits in der letzten Wahlperiode. Nach der Wahl und einem zähen Prozess bis zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung wurde dann der „Fuß von der Bremse“ genommen und das Bündnis ließ sich für Fortschritte bei den unter der Vorgängerregierung aus CDU und Bündnis90/Die Grünen auf den Weg gebrachten Projekten feiern. Beispiele sind das an der Heinrich von Kleist Schule entstehende Jugendhaus, die Zweifeldhalle und die beiden neuen Kreisel – der BM bestätigt mittlerweile selbst, dass diese Projekte auf die alte Koalition zurückzuführen sind. Auf dem Weg zur Entspannung der Verkehrssituation in unserer Stadt sind diese beiden Kreisel dabei nur ein erster Schritt. Profitiert hat von den bisher stabilen Mehrheitsverhältnisse im Magistrat auch Bürgermeister Geiger. Dank ihr konnte er u.a. Beschlüsse wie die von uns kritisierte und für Eschborn in dieser Höhe einmalige Abfindung an eine ihm unliebsame Mitarbeiterin (immerhin ein sechsstelliger Betrag) durchbringen.

Bürgermeister Geiger ist für sein ausgesprochenes Geltungsbedürfnis bekannt. Gerne zeigt er sich auf Festen und Veranstaltungen und keines der in seinem Einflussbereich liegenden Medien erscheint ohne Fotos von ihm. Ganz egal wohin er geht, sein Foto-Team ist immer dabei und setzt ihn in Szene. Nicht wenige spotten darüber, das Wort „Grüß-August“ fällt. Doch wie sieht es fachlich aus? Auch Bürgermeister Geiger war schon einmal Baudezernent, doch wurde er für sein Wirken nicht wie Adolf Kannegießer (SPD) mit Attributen wie „Macher“ oder „Bauexperte“ belegt. Das konnte auf Dauer nicht gut gehen. Die stillose Art, wie Bürgermeister Geiger dem Planungs- und Baudezernenten nun mittels seiner von Amts wegen gegebenen „Dezernatsverteilungskompetenz“ die Flügel stutzen wollte, überrascht angesichts seines eher gutsherrenartigem Führungsstils nicht. Klug war es aber auch nicht. Der Stadt Eschborn tut das alles nicht gut und es steht zu befürchten, dass nun endlich auf den Weg gebrachte Projekte erneut ins Stocken geraten.

Als Eschborner GRÜNE haben wir das Wohl der Stadt im Auge und stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit ökologischen und sozialen Themenschwerpunkten. Wechselnde Mehrheiten scheuen wir nicht, diese gab es bei einigen Abstimmungen der Stadtverordnetenversammlung bereits in den letzten Monaten. Ob auch dies ein Grund für den Bruch der Koalition war, können wir nur spekulieren. Trotzdem sollte sich Eschborn nicht auf wechselnde Mehrheiten verlassen. Nur eine stabile politische Konstellation kann das zum Teil als Willkür erscheinende Verhalten des Bürgermeisters wirksam begrenzen. Vom Bürgermeister und seiner FDP ist im Hinblick auf die Zukunft Eschborns weiterhin nur Stillstand zu erwarten.

Herrn Kannengießer danken wir für sein Engagement und seine Arbeit. Dank seiner Fachkompetenz und Dialogbereitschaft blieben mit ihm auch kontroversen Diskussionen im Ton stets sachlich und fair.

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
im Namen und Auftrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

Über eine Berichterstattung würden wir uns freuen. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne unter der Telefonnummer 0173 7176174 zur Verfügung.

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