Pressemeldung zu exorbitanter Abfindung

Eschborn: Deutlich sechsstellige Abfindung nach sieben vergeblichen Kündigungsversuchen

„Wie wird hier freigiebig und aus Hinterzimmern heraus mit Eschborner Steuergeldern umgegangen?“ Diese aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger berechtigte Frage stellen aus den Reihen der Eschborner Stadtverordneten nur die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN nach den Zeitungsberichten über die im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs ausgehandelte, „deutlich sechsstellige Abfindung“ an die nunmehr ehemalige Mitarbeiterin, Frau Dalianis. Für solch eine Summe kaufen sich manche Leute ihr Eigenheim – und können das Geld nicht einfach so „locker auf den Tisch legen“. Stille aus den Reihen des regierenden Bündnisses aus FDP, FWE, SPD und Linke. Im diesen Vergleich beschließendem Magistrat der Stadt Eschborn hat diese KOOP die Mehrheit, wer wie gestimmt hat ist geheim.
Ein Skandal und ein weiteres Beispiel für die Hinterzimmer-Politik des Eschborner Regierungsbündnisses, so die Grünen weiter. Diese Entscheidung wurde ohne Not und ohne einen Stadtverordnetenbeschluss getroffen. Zuvor hat das Frankfurter Arbeitsgericht der Stadt Eschborn sieben Mal bescheinigt, dass sie keine zulässigen Kündigungsgründe vorbringen kann. Die entsprechenden Kündigungen hat das Gericht allesamt „kassiert“ und zu Gunsten der klagenden Mitarbeiterin entschieden. Diese hat sich keiner Vergehen schuldig gemacht, einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei der Stadt Eschborn und auf Auszahlung ausstehenden Gehälter. Statt sich jedoch damit abzufinden wurde nun im kleinen Kreis der öffentlich gewordene Vergleich ausgehandelt.
Wer Menschen kennt, die mittels Kündigungsschutzklagen gegen Kündigungen vorgehen weiß, wieviel Kraft und Geld es kostet, diesen Weg zu beschreiten. Anwaltshonorar und Gerichtskosten richten sich gemeinhin nach dem Streitwert. Sieben Mal ist die Stadt Eschborn mit dem gleichen Rechtsbeistand in dieser Angelegenheit vor Gericht gezogen und hat dort sieben Niederlagen erlitten. Für die Verantwortlichen der Stadt Eschborn war das kein Grund den Rechtsbeistand oder die eigene Strategie zu wechseln. Die Zeche dafür zahlen die Steuerzahler in Eschborn. In der Bundesliga hätte man bei solch einer Serie von Niederlagen längst den Trainer gewechselt.
Bestätigen sich die Berichte, so werden wir zu diesem Vorgang weder schweigen, noch ihn auf sich beruhen lassen. Wir halten das Vorgehen des Bürgermeisters in dieser Angelegenheit für äußerst fragwürdig. Aus unserer Sicht hat er im eigenen Interesse und nicht in dem der Stadt Eschborn gehandelt, im Magistrat gestützt durch seine Bündnispartner der FWE, FDP, SPD und Linke. Wir werden uns rechtlich beraten lassen und wollen die getroffene Entscheidung auf seine Rechtmäßigkeit überprüft sehen. Bei einer Entscheidung dieser Dimension und der im Raum stehenden Summe müssen die Fakten auf den Tisch. Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Fakten zu liefern und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken.

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