Rede Stadtverordnetenversammlung 4.4. zu Einstellung Westerbachecho ,

Es redet Doro Nassabi , Stadtverordnete und Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin.

Antrag:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Einstellung Westerbach Echo
Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:
1. Die Herausgabe und Verteilung des zuletzt mit einer Auflage von 14.500 Stück in
Eschborn kostenlos verteilten Westerbach Echos, dessen Herausgeber und
Verantwortlicher für den Inhalt laut Impressum Bürgermeister Geiger, Stadtverwaltung
Eschborn, Rathausplatz 36, Eschborn, ist, wird eingestellt.
2. Weitere, ebenfalls ähnlich aufgemachte Publikationen und Pressemitteilungen, die über
amtliche Veröffentlichungen hinausgehen, unterbleiben künftig ebenfall.

Zusätzlich Punkt 2 unseres Antrags: … „ähnlich aufgemachte Publikationen und Pressemitteilungen, die über amtliche Veröffentlichungen hinausgehen“.

Sicher haben Sie bemerkt, dass solche Publikationen im Stadtspiegel im Kleinformat so gestaltet sind wie in der Neujahrsausgabe des WesterbachEchos.
(Zeitungen 1 und 2 hochhalten)
Fast zeitgleich kann man sie auch in den Eschborner Nachrichten lesen.
z.B.: (Zeitung 1 a hochhalten)
Notfallzentrum, Zweifeldhalle mit Jugendhalle, Wiesenbad Seniorenimmobilie. Einen Monat später wurden sie dann im WesterbachEcho noch besser vermarktet.

Das WesterbachEcho findet so sukzessive im Kleinen seine Fortsetzung im Stadtspiegel bei den Mitteilungen aus dem Rathaus unter der Überschrift: Der Bürgermeister informiert am 14.02.2019 zweispaltig, 45 cm hoch (Zeitung 3 und 3 a hochhalten) Darunter bemängelte er u. a., dass sein Vorgänger, Zitat „entgegen vieler vorheriger Verlautbarungen“, Zitatende, die notwendigen Grundstücke für die Abfahrt A 66 zur Düsseldorfer Straße noch gar nicht gekauft hätte; er bezichtigt ihn also der Lüge. Dann wird haarklein aufgedröselt, welche Maßnahmen im Einzelnen dazu nun abgewickelt werden müssen. 16 an der Zahl, sicherlich auch äußerst geeignete 16 Fototermine in spe, ein zusätzlicher schon zu Beginn der Bauarbeiten in derselben Ausgabe (Zeitung 3 a)

In der Ausgabe des Stadtspiegels vom 14.03.2019 unter Mitteilungen aus dem Rathaus informiert der Bürgermeister nicht, sondern veröffentlicht zum Frankfurter Bauvorhaben eines neuen Stadtteils westlich der A 5 seine eigene Meinung in einem Antrag an die Stadtverordneten. (Zeitung 2 hoch halten)
z. B. bezweifelt er die Glaubwürdigkeit des Frankfurter Stadtrats Mike Josef.
Seine persönliche Meinung gipfelt in dem absolute Richtigkeit suggerierenden Schlusssatz. Zitat: „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die mehrheitlichen Ansichten in der Stadtverordnetenversammlung gewandelt haben und hoffe, dass ein gemeinsamer Beschluss – im Sinne unserer Stadt sowie der Bürgerinnen und Bürger – in rund 3 Wochen zustande kommt“. Zitatende Dieselbe persönliche Meinungsäußerung des Bürgermeisters wird mit amtlichem Anstrich mittels der Eschborner Nachrichten noch einmal an alle Eschborner Haushalte kostenlos verteilt. (Zeitung 2 a Mitte und hinten hochhalten)
(Vielleicht sind ja einige Bürger und Bürgerinnen Eschborns und Arbeitnehmende in unseren Gewerbegebieten froh, im neuen Frankfurt Stadtteil eine nahe, geeignete und preiswertere Wohnung als in Eschborn zu finden?)
Besonders die am 20.12.18 im Stadtspiegel erschienene, persönliche Erklärung des Bürgermeisters, gehörte nicht auf die Seite der amtl. Mitteilungen aus dem Rathaus.
Sie war eine Entschuldigung für sein Fehlverhalten zu seiner Zeit als Erster Stadtrat, gefolgt von einer aggressiven Rechtfertigung, in der er glaubt, seine damaligen Gegner vor allem seinen Vorgänger vieler massiver Fehler beschuldigen zu müssen.
(Zeitungsblatt 4 hoch halten)

Wir gehen davon aus, dass alle diese scheinbar amtlichen Mitteilungen aus den Haushaltsmitteln für die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Eschborn bezahlt werden.

Bitte, geben Sie Herrn Geiger die Chance, endlich ein unparteiischer Bürgermeister zu sein und nicht schon jetzt mit unrechtmäßigen, unfairen populistischen Mitteln einen neuen Wahlkampf zu betreiben.

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