Rede zur Sondersitzung Abwahl Bürgermeister Geiger 17.12.2018

BM-Abwahl-Rede

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren

Die heutige Abstimmung ist überfällig. Wahrheit und Klarheit sind Werte, die mir wichtig sind, ebenso wie Verantwortung und Integrität. Ich spreche heute für all die Menschen, die Sie, Herr Geiger, vor vier Jahren einem unerträglichen Generalverdacht ausgesetzt haben. Über Jahre wurden Führungskräfte, Personalräte und Bedienstete der Stadt Eschborn mit Schlagzeilen wie „Tag der offenen Büro- oder Schranktür“ öffentlich in Misskredit gebracht. Der offene Brief der Führungskräfte und der Personalräte der Stadt Eschborn in der Ausgabe des Eschborner Stadtspiegels vom 06.02.2014 liegt mir noch vor, obwohl im Online-Archiv der Zeitung an der Stelle eine Lücke klafft.

Wie müssen sich die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes wohl heute fühlen? Heute, da alle wissen, dass Sie es waren, Herr Geiger, der im großen Stil und über Jahre hinweg Geheimnisverrat begangen und Vertrauen missbraucht hat. Das Vertrauen von Menschen, die Sie seit Jahren kennen, die seit Jahren mit Ihnen zusammenarbeiten. Ihren Kampf ums Bürgermeisteramt haben Sie, Herr Geiger, mit unsauberen Mitteln und auf dem Rücken von Menschen ausgetragen, die ihnen vertraut und die ihren Beteuerungen geglaubt haben.

Herr Geiger, Sie scheinen ihren moralischen Kompass verloren zu haben! Ein Bürgermeister muss nicht nur rechtlich einwandfrei handeln, sondern er muss auch charakterlich integer sein. Auf das Wort des Bürgermeisters muss man sich verlassen können. Eschborns Wohlstand weckt Begehrlichkeiten, umso wichtiger ist, dass Eschborns Bürgermeister in seinem Verhalten vorbildhaft für die gesamte Verwaltung steht. Die durch Sie ausgelöste Vertrauenskrise schwächt die Verwaltung, den Magistrat und das Stadtparlament.

Zu den Ursachen und Gründen von Politikverdrossenheit befragt, antworten viele Menschen u.a. damit, dass sie glauben vor Wahlen belogen zu werden und dass Politiker keine moralischen Vorbilder sind. Herr Geiger, Sie leisten hier ihren Beitrag dazu, dieses Bild zu bestätigen. Den zahllosen ehrenamtlich engagierten Menschen, die in ihren Städten und Gemeinden kommunalpolitisch aktiv sind leisten Sie damit einen Bärendienst.

Sie sind das Paradebeispiel eines Politikers, der scheibchenweise immer nur das zugibt, was ihm schon nachgewiesen wurde. Sie sind das Paradebeispiel eines Politikers, der sich und andere mit zweierlei Maß misst. Für sich selbst und ihre Taten erwarten und fordern Sie Nachsicht und Verständnis, und auf der anderen Seite haben Sie einer inzwischen ehemaligen Mitarbeiterin den Verrat und die Weitergabe von Unterlagen und Informationen an die Medien unterstellt und ihr innerhalb kürzester Zeit sieben Kündigungen geschickt. Verdachtskündigungen, wohlgemerkt. Die darauffolgenden Arbeitsgerichtsprozesse haben Sie allesamt verloren. Letztlich hat ihr Feldzug gegen die ihnen unliebsame Mitarbeiterin die Stadt Eschborn mehrere Hunderttausend Euro gekostet. Das ist ein Betrag, Herr Geiger, den viele Ihrer Wähler nicht in 10 Jahren verdienen und der anderswo besser investiert gewesen wäre.

Was dagegen Ihren Geheimnisverrat angeht, Herr Geiger, so ist der Verdacht längst Gewissheit gewichen. Wie stehen Sie dafür gerade? Was sind ihre Konsequenzen? Sie wurden für ihr strafbares Tun überaus milde bestraft, das Urteil annehmen wollen Sie entgegen einer vorherigen Absprache mit der Staatsanwaltschaft jedoch nicht. Sie haben eine Straftat begangen, nicht nur einen Fehler. Sie haben wiederholt und über einen langen Zeitraum hinweg heimlich und von Betroffenen unbemerkt Schreibtische, Schubladen und Akten für ihre persönliche Datensammlung abfotografiert, die Bilder mit Dritten geteilt und dadurch das Vertrauen in die Integrität der Eschborner Verwaltung erschüttert und beschädigt.

Ihre halbherzigen Entschuldigungen waren nie glaubhaft. Es gab keine in eigenen Worten persönlich vorgetragene Entschuldigung oder gar eine öffentlich abgedruckte Erklärung des Bedauerns. Gerade für die jahrelang von ihnen bespitzelten, hintergangenen und für ihre Zwecke benutzten Bediensteten der Stadt Eschborn hätten wir uns ein solches Zeichen gewünscht. Doch all das gab es nicht. Stattdessen schmücken Sie sich wöchentlich in der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ mit fremden Federn und tun so, als wäre nichts geschehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Wählergemeinschaften der Freie Wähler und der Linken: Wenn Sie heute nicht auch für den Antrag stimmen, Eschborns Bürgerinnen und Bürger die Entscheidung zu überlassen, ob Sie, Herr Bürgermeister, trotz Ihres Geständnisses und trotz Ihrer Verurteilung wegen Geheimnisverrats im Amt und damit Verwaltungschef bleiben sollen, dann befördern auch Sie damit Politikverdrossenheit, stärken rechte Ränder und zementieren die Ansicht derer, für die „Politiker“ ein Schimpfwort geworden ist und die der Auffassung sind, dass „die da oben machen können was sie wollen“. Slogans wie „Den Sprachlosen eine Stimme geben“, „Bürgerwille verdient Respekt“ oder ein Programm in dem Sie versprechen, eine „Politik der kleinen Leute zu machen“, können Sie sich dann künftig sparen. Glaubt ihnen dann niemand mehr. „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ wäre dann ehrlicher.

Da in einer Woche Weihnachten ist möchte ich als Christin zum Abschluss meiner Rede noch einen Wunsch äußern: Machen Sie heute den Weg für einen Bürgerentscheid frei und stimmen Sie unserem Antrag zu. Niemand kann heute vorhersagen, ob die Bürgerinnen und Bürger den Bürgermeister abwählen oder ihn trotz seiner Verfehlungen im Amt bestätigen. Diese Entscheidung zu treffen obliegt den Menschen in unserer Stadt, nicht uns. Wir können nur den Weg dafür öffnen. Haben Sie wie wir auch nur den Mut dazu!

Im Übrigen beantragt unsere Fraktion die namentliche Abstimmung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade
im Namen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

(es gilt das gesprochene Wort)
Eschborn, 17.12.2018

​​www.grueneeschborn.de

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