Rede zur Stadtverordnetenversammlung 4.4.2019 19:30

Zu Tagesordnungspunkt 10. Fahrradvermietsystem

Eschborn: Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019
TOP 10 – Vorlagen-Nr: 2019/0291/stv – Rechtsstreitbeilegung

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher
sehr geehrte Damen und Herren

Ein im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in Deutschland erfolgreich durchgeführter Modellversuch zeigt, dass Öffentliche Fahrradverleihsysteme (ÖFVS) ein wichtiges Instrument zur Förderung des Radverkehrs, aber auch des gesamten Umweltverbunds sein können.. Die positive Wirkung geht dabei weit über ihre tatsächliche Inanspruchnahme hinaus. Öffentliche Fahrradverleihsysteme erhöhen die Qualität eines integrierten Systems öffentlicher Verkehrsangebote und tragen langfristig zum nachhaltigen Mobilitätsverhalten bei. Außerdem leisten sie einen Beitrag zum Imagegewinn der Stadt und des Radverkehrs.

Eschborn war keine der Modellstädte wir führen heute keine Debatte über Eschborns Erfahrungen mit solch einem System, sondern über dessen „Nichteinführung“ trotz anderer Beschlussfassung und darüber, mit welcher Summe wir den Erfüllungsschaden finanziell ausgleichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man mitten in der Fahrt und ohne Begründung aus dem Zug aussteigt wird es bekanntermaßen teuer.

Im Begründungstext dieser Vorlage finden sich gleich mehrere Verweise auf Magistratsvorlagen, deren Inhalt wir als Stadtverordnete nicht kennen. Der Magistrat tagt bekanntermaßen nichtöffentlich. Öffentlichkeit und Transparenz kann hier nur der Magistrat selbst durch Mitteilungs- oder Entscheidungsvorlagen an die Stadtverordnetenversammlung schaffen. Sprecher des Magistrats und Herr des Verfahrens ist der Bürgermeister. Zu unserem Bedauern lehnte der Magistrat dies im Fall des Fahrrad- Fahrradvermietsystems ab und so müssen sich Bürgermeister und Magistrat daher den Vorwurf gefallen lassen, die Geschichte jahrelang „unter der Decke“ gehalten zu haben.

Am 13.12.2016 gab es im Magistrat den konstruktiven Vorschlag, unter einer angestrebten Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung doch noch zu einer Realisierung des Fahrradvermietsystems zu kommen. Dieser Vorschlag fand im Magistrat keine Mehrheit.
Die dafür Verantwortlichen müssen sich daher die unangenehme Frage nach dem „Warum“ gefallen lassen. Was waren die Gründe für den Ausstieg aus dem Projekt? Warum durfte sich die Stadtverordnetenversammlung nicht bereits vor zwei Jahren mit dem Thema und möglichen Optionen beschäftigen und warum hat der Unterzeichner der Vorlage die Stadtverordnetenversammlung hierüber nicht informiert? Welchen Beschluss hat der Magistrat am 31. Januar 2017 mit Vorlage Nr.: 2017/0280/m getroffen und was waren die Gründe dafür?

Wie kann es sein, dass der Bürgermeister im Magazin „Eschborn for Business“ mit der Förderung des Radverkehrs und dem Fahrradvermietsystem Standortmarketing betreibt und das Projekt dann so gegen die Wand fährt? Die Erkenntnis, dass Verkehr und Wirtschaft in Eschborn nahezu 90% der klimaschädlichen CO2 Emissionen ausmachen und Eschborn unter einer enormen Belastung durch den Autoverkehr leidet ist nicht neu.

Schon 2011 kamen in Eschborn auf 1000 Einwohner ca. 1946 PKW und 282 LKW/Sattelschlepper. Auf die Einwohnerzahl und das Jahr 2018 hochgerechnet sind das mehr als 41.000 PKW und ca. 6000 LKW/Sattelschlepper.

Aufgerüttelt und alarmiert durch diese Zahlen beschloss die Stadtverordnetenversammlung 2014 im Rahmen des Eschborner Klimaschutzkonzepts die Einführung des Fahrradvermietsystems. Mit ihm sollte eine bequeme, flächeneffiziente und klimafreundliche Anschlussmobilität geschaffen werden.

Aus der Stadtverordnetenversammlung ging der Beschluss in den Magistrat und wanderte dort erst einmal in die Schublade und soll heute endgültig in den Schredder. Die dafür verantwortlichen Personen haben Eschborns Chance eine Vorreiterrolle einzunehmen und einen Imagegewinn und Standortvorteil zur erzielen aus intransparenten Beweggründen leichtfertig vertan“. Am Geld kann es nicht gelegen haben, denn selbst nach dem Ausstieg der Stadt Schwalbach war die Finanzierung des Projekts durch die Haushaltsbeschlüsse der Stadtverordnetenversammlung gesichert.

Als Stadtverordnete müssen wir heute über die schlechteste aller möglichen Lösungen beraten und beschließen. 92.000 EUR – für Durchschnittsverdiener sind das gut zwei Jahresgehälter – zuzüglich Anwaltskosten, Beratungs- und Ausschreibungskosten. Aus Steuermitteln wird nun unterm Strich wohl ein sechsstelliger Betrag bezahlt, ohne dass Eschborns Bevölkerung hierfür irgendeine Leistung erhalten.

Diese Stadtverordnetenversammlung ist das höchste und entscheidende Gremium unserer Stadt. Der Magistrat ist für die Umsetzung getroffener Beschlüsse zuständig. Lassen sich Beschlüsse nicht wie geplant umsetzen, sollte eine Rückmeldung an das beschlussfassende Gremium eigentlich selbstverständlich sein.

Es sind zerbrechliche und intransparente Mehrheitsverhältnisse mit Beschlüssen hinter verschlossenen Türen, die eine kontinuierliche, sachorientierte und verlässliche Projektführung gerade bei Projekten mit mehrjähriger und über Wahlperioden hinausgehenden Laufzeiten erschweren. Ob das so ist oder bleibt liegt an uns allen. Lassen Sie Stadtverordnetenversammlung und Magistrat wieder konstruktiv zusammenarbeiten und wagen Sie auch im Diskurs mehr Transparenz.

Unsere Fraktion lehnt die Entwicklung, die das Vorhaben zur Einführung eines Fahrradvermietsystems in Eschborn genommen hat ab und wird sich daher in der anstehenden Abstimmung enthalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bärbel Grade
im Namen der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

(es gilt das gesprochene Wort)
Eschborn, 04.14.2019
​​www.grueneeschborn.de

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