Satzung

Satzung des Ortsverbands BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Eschborn

Präambel

Die Mitglieder des Ortsverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ESCHBORN sind überzeugt, dass es zur Durchsetzung einer neuen Politik neben der aktiven Arbeit in Bürgerinitiativen und Verbänden, die sich den Schutz der Natur, der Umwelt und des Lebens als Ziel gesetzt haben, einer Organisation bedarf, die sich an Wahlen beteiligt und in den Parlamenten vertreten ist.

Sie betrachten die parlamentarische Arbeit als ein wichtiges Mittel ihrer Politik, die in engem Zusammenhang mit den unabhängigen Bürgerinitiativen, sozialen Initiativen, Frauen-, Frieden-, Dritte-Welt- und anderen Gruppen entwickelt wird. Die politische Arbeit der Partei geht von den Grundprinzipien ÖKOLOGISCH, BASISDEMOKRATISCH, SOZIAL und GEWALTFREI aus.

Die Offenheit zum Gespräch und zur Zusammenarbeit mit allen Personen und Gruppen, die in ihrem Handeln mit diesen Grundprinzipien im Einklang stehen, gehört zum Selbstverständnis der Partei. Die unterschiedlichen Motive des jeweiligen Engagements werden anerkannt und toleriert, um die Offenheit, Lebensnähe und Vielfalt der GRÜNEN politischen Alternative zu bewahren.

Diese Ziele werden nur erreicht durch

  • gesellschaftliche Mitarbeit und soziale Selbstverantwortung der Betroffenen in allen Lebensbereichen und
  • basisdemokratische Politik: transparent und offen nach außen sowie ständige Unterstützung und Kontrolle der Funktionsträger durch die Basis

§ 1 Name, Sitz und Gebiet des Verbands

  1. Der Gebietsverband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Eschborn (Tätigkeitsgebiet) führt den Namen:BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Eschborn, Kurzbezeichnung „GRÜNE“. Er wird im Folgenden „Ortsverband“ oder „Verband“ genannt.
  2. Der Verband hat seinen Sitz in Eschborn.
  3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Eschborn ist eine Untergliederung des Kreisverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Main-Taunus. Dieser wiederum eine Gliederung des Landesverbands BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, der eine Gliederung der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist.

§ 2 Frauenstatut

Die Politik des Verbands orientier sich an den Grundsätzen des Kreis- Landes- und des Bundesfrauenstatuts, welche Parität auf allen Ebenen fordern.

  • Frauen werden zur Bewerbung auf einzelne Posten besonders aufgefordert
  • Die Besetzung aller Gremien, Vorstand, Sprecher/innenposten und Fraktionen erfolgt mindestens zu 50% mit Frauen.
  • Falls sich trotzdem nicht die erforderliche Anzahl an Frauen finden sollte, entscheiden Frauen, wie dieser Platz besetzt wird.
  • Bei allen Wahlen sind die Kandidatinnen/Kandidaten getrennt nach Frau und Mann zu wählen, wobei den Frauen alle ungeraden Plätze zufallen.
  • Sollten nicht genug Frauen vorhanden sein, kann auf Antrag und Beschluss durch die Frauen von dem Verfahren abgewichen werden.
  • Den Frauen ist es unbenommen, sich als eigenständige Gruppe innerhalb des Verbands zu gründen.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Ortsverbands kann jede/jeder werden, die/der sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrer Satzung bekennt. Wer minderjährig ist, bedarf jedoch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreterin/Vertreters. In der Bundesrepublik Deutschland lebende ausländische Mitbürger/innen können Mitglieder der Partei werden.
  2. Aufnahmeanträge sind schriftlich an den zuständigen Ortsverband (OV), bzw. an den Kreisverband (KV) zu richten.
  3. Über den Annahmeantrag entscheidet der Vorstand des Kreisverbands. Eine Ablehnung ist gegenüber dem/der Antragsteller/in schriftlich zu begründen.
  4. Alles Weitere regelt die Kreissatzung (§3 Abs. 4-7). Die Kreissatzung ist Bestandteil der Ortssatzung. Sie ist dieser Satzung als Anhang beigefügt.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder, Beiträge

  1. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Alle Mitglieder haben gleiches Stimmrecht. Die übrigen Rechte der Mitglieder sind in anderen Vorschriften der Satzung, insbesondere über die der Mitgliederversammlung (§7-9 dieser Satzung) geregelt.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung im Ortsverband mitzuwirken sowie an allen Versammlungen und Sitzungen teilzunehmen.
  3. Jedes Mitglied ist verpflichtet,
    1. alles zu unterlassen, was der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder dem Ortsverband ideell oder materiell schaden könnte und
    2. die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten.
  1. Die Kreismitgliederversammlung beschließt eine Kassen- und Beitragsordnung. Darin werden festgelegt:
    1. die Höhe des Beitrags
    2. der Zeitraum, für den der Beitrag zu entrichten ist und
    3. die Fälligkeit
  1. Das Mitglied zahlt seinen Beitrag an den Kreisverband
  2. Sozialklausel: Mitglieder mit geringem Einkommen können beim Vorstand des Ortsverbands einen Nachlass beantragen. Die Entscheidung darüber trifft der Vorstand des Kreisverbands. (siehe Kreissatzung $3 Abs. 3-4)

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet
    1. durch den Tod eines Mitglieds,
    2. durch Austritt (siehe Abs. 2)
    3. durch Ausschluss (siehe Kreissatzung: Ordnungsmaßnahmen) oder
    4. durch Fristablauf bei Zahlungsverzug (Näheres regelt die Beitragsordnung)
  1. Ein Mitglied kann jederzeit austreten. Der Austritt wird wirksam, sobald die vom Mitglied unterschriebene Austrittserklärung dem Kreisverbandsvorstand zugegangen ist. Der Austritt aus dem Ortsverband beendet zugleich die Mitgliedschaft im Kreisverband.

§ 6 Organe des Ortsverbands
Organe des Ortsverbands sind:

  1. Die Ortsmitgliederversammlung (OMV), gemäß §7,8, 9 und
  2. Der Ortsvorstand (Ovo) gemäß §10

§ 7 Stellung der Ortsmitgliederversammlung (OMV), Ladungsfrist

  1. Die Ortsmitgliederversammlung ist das höchste, entscheidungsbefugte Organ des Ortsverbands. Insbesondere beschließt die Ortsmitgliederversammlung über das Ortswahlprogramm, über die Ortssatzung und die Politik des Ortsverbands. Sie ist öffentlich. Jede/r Interessierte kann an den Ortsmitgliederversammlungen teilnehmen und ist zur Mitarbeit auch in den Arbeitskreisen willkommen.
  2. Die Ortsmitgliederversammlung wählt
    • den Ortsvorstand,
    • die Schatzmeisterin/den Schatzmeister und
    • die Kandidatinnen/Kandidaten für die Liste zur Wahl des Stadtparlaments.
    • Zu diesem Zweck gibt sie sich eine Wahlordnung
  1. Der Ortsverband berät, entscheidet und handelt allein durch die Ortsmitgliederversammlung soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen der Satzung ein anderes Organ, insbesondere den Vorstand, für zuständig erklären.
  2. Die Ortsmitgliederversammlung selbst kann eigene Zuständigkeiten auf andere übertragen. Sie kann jede derartige Übertragung jederzeit frei widerrufen, dieses Widerrufsrecht kann – auch durch die Ortsmigliederversammlung selbst – nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
  3. Die Ladungsfrist beträgt 2 (zwei) Wochen. Bei dringenden Ereignissen kann ohne Einhaltung der Frist eingeladen werden. Die Einladung erfolgt schriftlich. In der Einladung sollen sämtliche Tagesordnungspunkte für die Versammlung enthalten sein. Unbedingt notwendig ist dies, wenn Wahlen oder Abwahl eines Ortsvorstandsmitglieds oder mehrerer Ortsvorstandsmitglieder auf dieser Versammlung stattfinden sollen bzw. stattfinden soll. Der Einladung soll das Protokoll der letzten OMV beiliegen.

§ 8 Beschlussfähigkeit der Ortsmitgliederversammlung
Die Ortsmitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen ist.

§ 9 Arten von Ortsmitgliederversammlungen

  1. Einmal jährlich findet eine ordentliche Ortsmitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) statt. In dieser ordentlichen Ortsmitgliederversammlung sollen der Rechenschaftsbericht des Vorstands und der schriftliche Bericht der Schatzmeisterin/des Schatzmeisters vorliegen sowie der Bericht der zwei Kassenprüfer/innen. Zur Entlastung des Ortsvorstands ist eine einfache Mehrheit der Anwesenden erforderlich.
  2. Sonstige Ortsmitgliederversammlungenkönnen jederzeit vom Vorstand oder auf schriftliches Verlangen der Mitglieder einberufen werden. Außer der Jahreshauptversammlung finden jährlich noch mindestens 3 (drei) weitere Ortsmitgliederversammlungen statt. Aufgrund schriftlichen Verlangens der Mitglieder, deren Anzahl ein Fünftel der Zahl aller Mitglieder erreicht oder übersteigt, muss der Vorstand des Ortsverbands eine außerordentliche Ortsmitgliederversammlung mit der von diesen Mitgliedern aufgestellten Tagesordnung einberufen. Wenn nicht 2 (zwei) Wochen nach Eingang des Einberufungsverlangens beim Ortsverband durch diesen eingeladen wurde (§11 Abs. 5), können diejenigen, die eine Einberufung verlangt haben, selbst die Versammlung einberufen.Das Gleiche gilt, wenn die Einladung zwar innerhalb der Frist von 2 (zwei) Wochen erfolgt, der darin festgelegte Tag aber um mehr als 3 (drei) Wochen nach dem Tag liegt, an dem das Einberufungsverlangen beim Ortsverband eingegangen ist.
  3. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Ortsmitgliederversammlung wird ein schriftliches Protokoll erstellt, das beim Ortsvorstand eingesehen werden kann.

§ 10 Der Ortsvorstand

  1. Der Ortsvorstand wird auf der ordentlichen Ortsmitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für 2 (zwei) Jahre gewählt, Wiederwahl ist möglich. Er besteht aus mindesten 3 (drei) und bis zu 5 (fünf) Mitgliedern. Die OMV wählt eine Sprecherin und einen Sprecher sowie die Schatzmeisterin/den Schatzmeister.
  2. Jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Eschborn kann in den Ortsvorstand gewählt werden.
  3. Der Ortsvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Er führt die Geschäfte des OV nach Gesetz und Ordnung. Er vertritt den OV nach außen. Er ist an Beschlüsse der OMV gebunden.
  4. Die Sitzungen des Ortsvorstands sollten einmal im Monat stattfinden und sind mitgliederöffentlich.
  5. Der Ortsvorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
  6. Jedes Mitglied des Ortsvorstands kann auf Antrag von 10% der Ortsverbandsmitglieder und nach Beschluss der Ortsmitgliederversammlung vorzeitig abgewählt werden. Entsprechende Anträge müssen mit der Einladung zur Ortsmitgliederversammlung verschickt werden (§9 Abs. 5). Die Abwahl ist mit einfacher Mehrheit möglich.Der abgewählte Vorstand bzw. das abgewählte Vorstandsmitglied bleibt solange geschäftsführend im Amt bis ein neuer Vorstand bzw. ein neues Vorstandsmitglied gewählt ist.

§ 11 Ordnungsmaßnahmen

Es gelten die Vorschriften der Kreissatzung.

§ 12 Auflösen des Ortsverbands

Über die Auflösung des Ortsverbands entscheidet die Ortsmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Bestätigung durch eine schriftliche Abstimmung (Urabstimmung) aller Mitglieder. Er ist angenommen, wenn er von mehr als der Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bestätigt wird. Das Vermögen des Ortsverbands wir an den Kreisverband überwiesen.

§ 13 Satzungsänderung

Eine Änderung dieser Satzung ist nur mit Zweidrittelmehrheit der auf der OMV anwesenden Mitglieder möglich.

§ 14 Inkrafttreten dieser Satzung

Die Satzung tritt am Tage ihrer Abstimmung in Kraft. Dadurch verliert die vorherige Satzung ihre Gültigkeit.

Ort und Tag der Inkraftsetzung:Eschborn, den 15. Februar 2005
Unterzeichnet durch: Thomas Ebert und Dorothea Nassabi (für den Vorstand)
Geändert durch die OMV am 29.03.2012, hier veröffentlicht in der aktualisierten Fassung

Anhang: Satzung Kreisverband Main Taunus