zu Vorlage 2020/0452-a/stv (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Änderung der Stellplatz- und Ablösesatzung der Stadt Eschborn)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren
wie Sie bereits der Begründung zu unserem Antrag entnehmen können, haben wir den Eindruck, dass die zunehmende Verdichtung in den Wohngebieten in Eschborn und Niederhöchstadt, die im Übrigen ja gewünscht ist und auch von der GWE umgesetzt wird, die Parkplatzsituation auf den anliegenden Straßen verschärft. Manche Straßen haben sich in den letzten Jahren quasi zu Einbahnstraßen entwickelt, weil eine Seite vollständig zugeparkt ist.
Der Individualverkehr wird in Zukunft eher zunehmen als abnehmen. Wir als Grüne mögen diese Entwicklung bedauern und fördern auch den öffentlichen Nahverkehr und die Nutzung von Fahrrädern, wir verschließen uns aber auch nicht vor der Realität. Gerade, wenn e-Mobilität gefördert wird, wird es zudem notwendig sein, ausreichend Lademöglichkeiten bei den Mehrfamilienhäusern und Einfamilienhäusern zu schaffen.
Ein Ansatzpunkt, um diese Problematik aufzugreifen und aktiv anzugehen besteht in der Anpassung der Stellplatzsatzung. Wir können hier durchaus von anderen Gemeinden lernen und sollten nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen, sondern eher die besten Maßnahmen zur Verfolgung unserer Ziele. Diese aktive Bau- und Verkehrspolitik erwarten wir auch von der Arbeitsgruppe der Stadt erwarten.
Es muss in Zukunft bei neuen Wohnungsbaumaßnahmen sichergestellt werden,
• dass ausreichend Parkplätze auf den Grundstücken zur Verfügung stehen, die zugänglich und groß genug sind;
• dass ausreichend Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geschaffen werden, die auch sicher sind, gerade, wenn wir die Nutzung von e-Bikes wünschen;
• dass Parkmöglichkeiten auch mit einer Begrünung versehen werden;
• dass die Anforderungen der Elektromobilität bei der Planung von Wohnraum bereits heute berücksichtigt werden.
Wir sind zuversichtlich, dass die Stadtverwaltung einen zukunftsweisen Vorschlag einer überarbeiteten Stellplatzsatzung der Stadtverordnetenversammlung vorlegen wird. Wir freuen uns auch über die Unterstützung der anderen Fraktionen, die in den Ausschüssen ihre Zustimmung signalisiert haben. Wir sind überzeugt, dass Eschborn mit einer neuen Stellplatzsatzung einen wesentlichen Beitrag zur Mobilität und Sicherheit auf unseren Straßen leisten kann. Wir wollen erreichen, dass unsere Straßen auch in Zukunft ihren Zweck erfüllen können, der nicht ausschließlich darin bestehen kann, als Parkraum zur Verfügung zu stehen.
Dr. Willi Schnorpfeil
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)