Rede zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,


Generationengerechtigkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Ressourcen sind wesentliche Leitthemen, an denen wir GRÜNE unsere Politik, Ziele und die damit verbundenen Entscheidungen ausrichten. Wie kaum etwas anderes stellt wohl die Klimakrise für die Stabilität der Ökosysteme unseres Planeten und für Millionen von Menschen eine existenzielle Bedrohung dar. Die Welt können wir sicher nicht von Eschborn aus vollumfänglich schützen, aber wir können in unserer Stadt und auf dem Stadtgebiet gemeinsam viel dafür tun, um klimaneutral und wirklich nachhaltig zu werden.
Der Rahmen für einen wirksamen und wirtschaftlich zukunftsweisenden Klimaschutz wird auf internationaler, europäischer, nationaler und Länder-Ebene geschaffen, auf kommunaler Ebene geht es um die Umsetzung in die Praxis. Dazu braucht es das Engagement der Kommunen, der Unternehmen vor Ort und der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Dazu braucht es aber auch eine zielgenauen Unterstützung dieses Engagements.
Wer seinen Strom mit einer Photovoltaik-Anlage selbst herstellt, ist nicht nur Klimavorreiter, sondern spart bereits heute bei jeder verbrauchten Kilowattstunde. Bezogener Strom kostet den Endverbraucher heute etwa 30 Cent, während die selbst erzeugte Kilowattstunde mit maximal der Hälfte davon zu Buche schlägt. Mit Hilfe der Förderung der Stadt Eschborn refinanziert sich die Investition bereits nach wenigen Jahren – für die Umwelt bereits nach einem Jahr.
Auf städtischen Gebäuden wie dem Dienstleistungszentrum, Wiesenbad und der Westerbachsporthalle erzeugen bereits größere Solaranlagen beachtliche Mengen an Solarstrom. Weitere Anlagen sind geplant, z.B. auf dem Notfallzentrum, dem Bürgerzentrum und dem Rathaus. Die nötigen Mittel dafür sind im Eschborner Haushalt eingestellt.

Aktuell erzeugen in Eschborn 200 private und städtische Anlagen rund 1,8 Millionen Kilowattstunden klimafreundlichen Solarstrom, Tendenz steigend. Ein trotz dieser sehr erfreulichen Entwicklung bisher weitgehend ungenutztes Potential befindet sich in Eschborn auf rund 20 Hektar privaten und gewerblichen Dachflächen. Würden hier auf allen geeigneten Dachflächen Photovoltaikanlagen installiert, so könnten damit der Strombedarf von ca. 6.000 Haushalten gedeckt werden.
Für uns und unsere Koalitionspartner ist dies und der große Erfolg des Eschborner Förderprogramms zur energetischen Sanierung Grund genug, den für nächstes Jahr vorgesehenen Fördertopf um 200.000 EUR auf 600.000 EUR aufzustocken. FDP und Linke hielten das im HFA für nicht erforderlich, die SPD hat sich enthalten.
Ein Ergebnis des Klimawandels ist Studienergebnissen zufolge auch die diesjährige Hochwasserkatastrophe an Ahr und Erft. Sie forderte allein in Deutschland mehr als 180 Menschenleben, verursachte Sachschäden in Milliardenhöhe und hat dem gesamten Land binnen weniger Tage seine Verletzlichkeit vor Augen geführt. Plötzlich wütet die Natur nicht mehr nur an der Küste Kaliforniens oder in irgendeinem Tropenstaat, sondern vor der eigenen Haustür – mitten in Deutschland, nicht weit von uns entfernt.
Wie können wir uns auch in Eschborn zukünftig besser gegen Starkregen und Sturzfluten
wappnen? Antworten und wirksame Maßnahmen auf diese Frage haben spätestens seit diesem Sommer an Bedeutung und Dringlichkeit gewonnen. Ein konkreter Ansatzpunkt sind dabei beispielsweise Wasserrückhaltebecken oder Retentionsflächen.
Das kann – ganz banal – auch eine Wiese sein, die etwas tiefer liegt und im Fall des Falles Wassermengen aufnimmt. Nicht immer sind die großen baulichen Veränderungen nötig. In Eschborn wird die Thematik „Rückhaltefunktion von Niederschlagwasser“ aktuell in Abstimmung mit dem Abwasserverband durch ein Fachbüro geprüft. Wichtig ist, dass Straßen und Grünflächen so angelegt sind, dass Wasser dort gut abfließen oder alternativ gestaut werden kann. Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind allein im Produkt „Wasserläufe und Wasserbau“ 100.000 EUR an Sach- und Dienstleistungen für Maßnahmen zur Pflege und Instandhaltung von Wasserläufen und wasserbaulichen Anlagen vorgesehen, außerdem 45.000 EUR für strukturverbessernde Maßnahmen wie der Schaffung von Retentionsräumen im Oberlauf des Westerbachs.
Im Verkehrssektor ist insbesondere der öffentliche Personennahverkehr neben dem Fuß- und Fahrradverkehr ein zentraler Baustein zum Klima- und Ressourcenschutz. Auch in diesen Bereichen kann sich der vorliegende Haushalt 2022 sehen lassen.
Darin sind im Produkt „Mobilität“ neben 1 Mio EUR an Zuschüssen an die MTV GmbH weitere 544.400 EUR für Sach- und Dienstleistungen sowie 100.000 EUR für die Förderung von Lastenrädern vorgesehen. Insgesamt 1,644 Mio Eur. Diese Summe wollen wir seitens der Koalition für zwei Maßnahmen um weitere 1,55 Millionen EUR aufstocken:
Erstens: Um für Eschborner Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte eine Tarifangleichung für S-Bahn-Fahrten zwischen allen drei Eschborner S-Bahnhöfen und dem Frankfurter Stadtgebiet auf das Niveau der Frankfurter Tarifzone zu erreichen und um
Zweitens zusätzliche Mittel zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des innerörtlichen Radwegenetzes bereitzustellen.
Beim Blick auf Feldberg und Altkönig im Taunus fallen die kahlen Flächen sofort ins Auge und auch auf Eschborns Flächen besteht Handlungsbedarf. Investitionen in den Klima- und Umweltschutz sind Zukunftsinvestitionen. Es ist klug und vernünftig, wenn wir uns auch in Eschborn gemeinsam für den Erhalt des ökologischen Gleichgewichts engagieren.
Im Produktbereich „Natur- und Landschaftspflege“ sind allein 750.000 EUR für Baumschnitt und Pflegearbeiten sowie Pflegeaufträge in den städtischen Grün- und Parkanlagen vorgesehen. Dazu kommt noch einmal fast die gleiche Summe für Baumpflanzungen, dem Ausbau der Grünen Achse Westerbach, Maßnahmen zur Fortführung der ökologischen Aufwertung, Pflanzungsmaßnahmen in Feldgehölzen und der Weiterentwicklung des Konzeptes der Rinderwiesen als Erlebnishof mit grünem Klassenzimmer.
Für die Rinderwiesen konnte im Rahmen der diesjährigen Kartierung eine positive Entwicklung festgestellt werden. Diese soll durch geeignete Maßnahmen in den kommenden Jahren noch verstärkt und durch Angebote im Bereich Umweltpädagogik sinnvoll ergänzt werden.
Gegenstand einer bereits seit diesem Jahr laufenden Kartierung ist auch der Eschborner
Stadtwald. Vorgefunden wurden hier bereits 15 verschiedene Fledermausarten. Abgeschlossen wird die Kartierung des Eschborner Stadtwalds voraussichtlich im kommenden Jahr.
Aktuell erleben wir die zweite Corona-Herbst-/Winter-Saison, Infektionszahlen auf neuem Rekordniveau und ein Gesundheitssystem an seiner Belastungsgrenze. Das fordert uns. Im Bereich der Kommunalverwaltung – und damit in unserem Einflussbereich – gilt es, die Verwaltung trotz weitgehender Arbeit im Homeoffice funktionsfähig und für die Bürgerinnen erreichbar zu halten. Hier wollen wir nicht wie von der FDP vorgeschlagenen und von der SPD unterstützt das Personalkostenbudget pauschal um 15% reduzieren und für zusätzliche Unsicherheit sorgen. Den entsprechenden Antrag haben wir im HFA daher abgelehnt. Für wenig durchdacht und nicht überzeugend halten wir auch den Antrag der SPD, die Mittel für Sach- und Dienstleistungen pauschal um 6 Millionen Euro und damit um gut 20% zu streichen. Dies würde u.a. die bereits durch die Corona-Pandemie stark gebeutelten Bereiche Kultur und Wissenschaft, soziale Einrichtungen sowie den Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stark treffen und stößt bei uns auch aus diesem Grund auf Ablehnung. Wir wollen Kinder und Familien bestmöglich unterstützen und dafür u.a. den Zuschusses für den Eschborner Ferienpass erhöhen, damit durch diesen der für Ferienpass-Inhaberinnen freie Schwimmbadeintritt auf alle Hessischen Schulferien ausgedehnt werden kann.
Von der pauschalen 20%-Kürzung der Sach- und Dienstleistungen wären im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen beispielsweise der Behindertenfahrdienst, die Weihnachtspäckchenaktion für Senioren, der Arbeitskreis Inklusion, Deutschkurse, der Arbeitskreis Flüchtlinge und sonstige soziale Angebote betroffen. Unserem sozialpolitischen Verständnis entspricht das nicht, daher haben wir diesen Antrag abgelehnt.
Eine zukunftsorientierte Stadtpolitik bedeutet für uns auch, dass wir die Förderung, Betreuung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen im Blick behalten. Die Corona-Pandemie ist noch nicht überwunden. Insbesondere in Familien mit Kindern war und ist die Pandemie eine große Belastung.
Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Ein nicht immer einfaches Arbeiten in der Corona-Pandemie und das Auffangen krankheitsbedingter Ausfälle haben Sie nicht davon abgehalten unsere Fragen zu beantworten und uns in unserer Gremienarbeit professionell zu unterstützen. Dafür unseren herzlichen Dank.
Dem vorgelegten Haushaltsentwurf stimmen wir gerne zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Bärbel Grade
(Es gilt das gesprochene Wort)

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