Gemeinschaftliche Erklärung zum Angriff auf die Ukraine – März 2022

Wir im Main-Taunus-Kreis stehen fest an der Seite der Ukraine

Die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Main-Taunus-Kreis stehen an der Seite
der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern des
russischen Angriffskrieges. Wir verurteilen diese Invasion in aller Schärfe, sie bricht Völkerrecht und
entbehrt jeglicher Legitimation.

Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein unabhängiges Land tilgen. Er zertrümmert
die europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes
Jahrhundert Bestand hatte. Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten internationalen
Staatengemeinschaft.

Die Menschen in der Ukraine werden seit dem 24. Februar brutal angegriffen und aus ihrer Heimat
vertrieben. Die russische Invasion verursacht in erster Linie eine humanitäre Katastrophe und in der
Folge eine Bedrohung des Friedens und der Sicherheit in der gesamten Europäischen Union.
Großen Respekt zollen wir den Demonstrierenden in Russland, die mindestens Freiheit und Strafen
riskieren, um zu zeigen, dass es auch in Russland wachsenden Widerstand gegen den Angriff und
gegen Putins imperiale Politik gibt.

Es ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu handeln,
um diese humanitäre Katastrophe abzumildern und den weitreichenden Folgen dieses Krieges zu
begegnen.
Auf allen politischen Ebenen gilt es nun, die Menschen direkt vor Ort in der Ukraine zu unterstützen
sowie Fliehende umgehend und unbürokratisch aufzunehmen.

Im Main-Taunus-Kreis wollen wir dazu gemeinschaftlich unseren Beitrag leisten.

1. Wir stehen an der Seite aller Menschen in der Ukraine, die jetzt ihr Recht und ihre Freiheit
verteidigen. Wir sprechen uns dafür aus, ihren Kampf zu unterstützen und gleichzeitig sämtliche
Möglichkeiten zu nutzen, die Kriegshandlungen schnellstmöglich zu beenden und Frieden
zu schaffen. Frieden ist und bleibt unser wertvollstes Gut.

2. Wir wollen weiterhin mit Veranstaltungen in der Öffentlichkeit unsere Solidarität mit der Ukraine
bekunden. Mit diesem Engagement wollen wir ein sichtbares Zeichen setzen und den Ukrainerinnen
und Ukrainern im MTK, auf der Flucht und in ihrem Heimatland Mut zusprechen.

3. Wir informieren als politische Kräfte über Spendenmöglichkeiten an Hilfsorganisationen zum
Wohle der Ukrainerinnen und Ukrainer vor Ort und um ihre Versorgung als Geflüchtete zu sichern.

4. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Ukrainerinnen und Ukrainer, die aufgrund des verheerenden
Angriffskrieges ihr Zuhause fluchtartig verlassen müssen, zu unterstützen. Im Main-Taunus-Kreisund seinen Kommunen wollen wir diesen Menschen im Rahmen der Möglichkeiten Schutz und
sichere Unterkunft anbieten.

Unser Dank richtet sich an alle in unserem Landkreis, die in den vergangenen Tagen – und auch
weiterhin – Kundgebungen im Sinne dieser Erklärung organisieren oder die sich persönlich für
Hilfe und Solidarität einsetzen. Ihnen allen: Herzlichen Dank!

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