19.5.22 Rede Unterbringung Geflüchteter Vorlage 2022/0151/stv

Es sprach Herr Christain Schneider – Vorsitzender “Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport”

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Putins brutaler Angriffskrieg trifft die Zivilbevölkerung mit voller Härte. Familien wurden getrennt, Leben und Träume beendet. Wo Menschen bisher noch ihr Zuhause hatten, einer Arbeit nachgegangen sind, wo Kinder spielten, zur Schule oder in die Kita gegangen sind, liegen heute Trümmerhaufen, fallen Bomben, herrschen Terror und Tod, wurden Menschen durch den Krieg zur Flucht gezwungen.

Innerhalb kurzer Zeit hat sich die Zahl der Geflüchteten auch bei uns in Eschborn nahezu verdoppelt. Waren vor dem 24. Februar noch ca. 200 Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus verschiedenen Ländern in Gemeinschaftsunterkünften auf Eschborner Gemarkung untergebracht, so kommen heute noch einmal knapp ebenso viele Kriegsvertriebene aus der Ukraine hinzu. Um diese Menschen adäquat unterzubringen bedarf es einer gemeinsamen Kraftanstrengung.

Flüchtlinge – unabhängig davon, woher sie kommen – zu schützen ist nach zwei Weltkriegen nicht nur kulturelles Selbstverständnis in Europa, sondern auch eine humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtung. Viele Flüchtlinge zieht es – wie andere Menschen auch – in Ballungsräume und Städte, wo es Jobs und Infrastruktur gibt und wo sie Perspektiven sehen. Der hier schon lange bestehende Mangel erschwinglichen Wohnraums wird dadurch zwar deutlicher, aber Flüchtlinge haben das Problem nicht verursacht.

Als GRÜNE setzen wir uns für eine Neubelegung des sozialen Wohnungsbaus und der bedarfsgerechten Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in lebenswerten Quartieren ein. Ein angespannter Wohnungsmarkt und massive Mietpreisanstiege sind auch bei uns in Eschborn für viele Menschen – nicht nur für Geflüchtete – ein Problem. Die aktuelle Beschlussvorlage mit ihrem dreistufigen Ansatz von lang-, mittel- und kurzfristig Wirkung entfaltenden Maßnahmen begrüßen wir daher ausdrücklich.

Das bereits seit September 2018 mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 248 zum Ausdruck gebrachte Ziel auf dem Gelände des ehemaligen Bauhofs bzw. der Feuerwehr Eschborn für verschiedene Zielgruppen Wohnungsbau zügig in Umsetzung zu bringen, sehen wir als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Mit der in der Vorlage genannten Herstellungszeit von mindestens zwei Jahren ab Beschlussfassung ist dies eine eher langfristig Wirkung entfaltende Maßnahme, wird von uns jedoch ausdrücklich begrüßt und befürwortet.

Gemeinschaftsunterkünfte gibt es in Eschborn aktuell im Wehlings, im Zeilsheimer Weg und in der Limesstraße. Da diese Kapazitäten inzwischen voll ausgeschöpft sind, befürworten wir den Ansatz, in Eschborn eine weitere Gemeinschaftsunterkunft zu errichten. Auf dem städtischen Grundstück nördlich des Eschborner Friedhofs können mit einer geschätzten Herstellungszeit von 1 Jahr ca. 160-180 Menschen in untergebracht werden.

Um auch kurzfristig verfügbare Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen sind die Aufnahme von Verhandlungen mit Hotelbetreibern und die Bereitstellung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO ein aus unserer Sicht guter und richtiger Weg.

Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 HGO sind nur zulässig, wenn sie unvorhergesehen und unabweisbar sind und die Deckung geleistet ist. Bereits mit dem sog. „Corona-Erlass“ vom 30.03.2020 hat das Hessische Innenministerium unter anderem ausgeführt, dass Aufwendungen und Auszahlungen, die zur Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie erforderlich sind und die in der Haushaltssatzung nicht abgebildet sind, unvorhergesehene und unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen i.S.d. §100 HGO sind. Für die Notwendige Finanzmittelbereitstellung im Zusammenhang mit den Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine trifft dies nach unserer Einschätzung ebenso zu.

Der Vorlage stimmen wir sehr gerne zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Link zur Vorlage : https://eschborn.more-rubin1.de/meeting.php?id=2022-280-76

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