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Rede Stadtverordnetenversammlung 4.4. zu Einstellung Westerbachecho ,

Es redet Doro Nassabi , Stadtverordnete und Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin. Antrag: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betreffend Einstellung Westerbach Echo Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: 1. Die Herausgabe und…

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Pressemitteilung Antrag für Sitzungsrunde im März

GRÜNE fordern Einstellung des Westerbach Echos Der Bundesgerichtshof hat jüngst klargestellt, dass eine Kommune nicht berechtigt ist, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich…

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