Aus der Fraktion

In der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.21 haben wir im Rahmen unserer Koalition mit CDU und Freien Wählern sechs gemeinsame Anträge erfolgreich eingebracht. Vier dieser Anträge fanden bereits in den Ausschüssen die Zustimmung aller Fraktionen und wurden in der Stadtverordnetenversammlung daher auf den Teil A der Tagesordnung gesetzt und ohne weitere Aussprache auch hier einstimmig beschlossen. Unseren Ansatz, eines konstruktiven Miteinanders zum Wohle unserer Stadt sehen wir dadurch bestätigt.
Die unterschiedlichen Blickwinkel auf die Herausforderungen der Zukunft aber auch der die Koalitionsfraktionen verbindende Gestaltungswille und das Miteinander im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger wurden auch in den verschiedenen Redebeiträgen deutlich.
Mit ihrem Antrag zur Vermeidung von sog. Schottergärten haben die Linken ein Thema eingebracht, dass auch uns wichtig ist. Leider waren die Antragsteller nicht bereit, ihren Antrag eine Sitzungsrunde zu schieben, um mit ausreichend Zeit eine mehrheitsfähige Beschlussvorlage zu erarbeiten. Ihnen ging es hier wohl weniger um wirksame Maßnahmen für mehr Biodiversität und Stadtklima, sondern mehr um Wahlkampf. Bis zur nächsten Sitzungsrunde werden wir nun einen Beschlusstext vorbereiten, der auf Information setzt und Bürgerinnen und Bürgern konstruktive Lösungen bietet, statt wie in der Antragsbegründung der Linken auf unwirksame Verbote zu setzen. Unser Redemanuskript zu diesem und zu anderen Tagesordnungspunkten finden Sie unter www.grueneeschborn.de
Nicht einstimmig, jedoch ohne Gegenstimmen, wurde unser Antrag zum Thema „Ganztagsförderungsgesetz“ beschlossen. Die Diskussion drehte sich hier jedoch weniger um inhaltliche, sondern mehr um formale Fragen. Dass es Sinn macht, sich frühzeitig mit der Frage auseinanderzusetzten, ob wir in Eschborn im Bereich Ganztagsbetreuung von Kindern bis zum Grundschulalter zukunftsfähig aufgestellt sind, stellte keine Fraktion infrage.
Bereits in der Stadtverordnetenversammlung im Mai wollten wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Bildung eines Akteneinsichtseinschusses beschließen, um allen Fraktionen Einblick in die Verwaltungsvorgänge bezüglich der Eschborner Geldanlagen bei der Greensill Bank AG zu erhalten. Dieser Beschluss konnte erst jetzt in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli getroffen werden, da im Mai die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlte, mit der unser Antrag schon in dieser Sitzung hätte auf die Tagesordnung kommen und dann beschlossen werden können.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 07.10.2021 statt.

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