Grüne Redebeiträge 26.4.2018 in der Stadtverordnetenversammlung

Regionaltangente West – Tagesordnungspunkt 6 – Dr.Willi Schnorpfeil 

Die Regionaltangente West befindet sich seit dem Jahr 2005 in der Planung. Die Planungskosten sind deutlich höher geworden als ursprünglich vorgesehen. Es steht zu erwarten, dass auch die Umsetzung des Projektes und der Betrieb der Regionaltangente West teurer werden als geplant. Dies hängt vor allem mit zwei Aspekten zusammen: zum einen der Zahl der Nutzer der RTW, d.h., der Umsteiger vom PKW auf die neue Regionalbahn. Zum anderen mit den technischen Herausforderungen, die eine kombinierte Straßen- und Eisenbahn mit sich bringt, da hier besondere Strom- und Signalsysteme notwendig sind. Zudem muss die Barrierefreiheit mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen sichergestellt werden.
Dennoch erfreut sich das Projekt großer Beliebtheit und Zustimmung, wie insbesondere die Nachfrage weitere Städte und Gemeinden zeigt, die bereits eine Verlängerung der RTW anstreben.
Als Grüne Fraktion sind wir grundsätzlich für die RTW, die eine Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur darstellt und die Möglichkeit bietet, eine Entlastung beim Autoverkehr herbeizuführen. Gleichzeitig kann die RTW als Verbindung zwischen Bad Homburg und dem Frankfurter Flughafen eine wichtige Funktion für den Wirtschaftsstandort Eschborn übernehmen.
Wir haben aber auch Bedenken, was den Flächenverbrauch anbelangt. Im Verlauf des Planungsprozesses wurde auf Eschborner Stadtgebiet eine Abstellanlage mit drei Gleisen eingeplant, die einen erheblichen zusätzlichen Flächenverbrauch bedeutet. Zudem sind für Eschborn insgesamt drei Bahnhöfe vorgesehen. Dies bedeutet zwar einerseits eine Verbindung zwischen den verschiedenen Gewerbegebieten, andererseits wird die Fahrtzeit der RTW verlängert. Zudem müssen für alle Bahnhöfe Parkflächen vorgesehen werden, die bislang in der Planung noch gar nicht auftauchen.
Wir haben bereits heute den Eindruck, dass die öffentlichen Parkplätze am S-Bahnhof Eschborn Süd gerne auch von den Beschäftigten im Gewerbegebiet genutzt werden und somit den Pendlern nach Frankfurt nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine schnelle Verbindung zum Frankfurter Flughafen führt natürlich dazu, das ist ja auch beabsichtigt, dass die Parkplätze in Konkurrenz zu den doch recht teuren Parkgebühren am Frankfurter Flughafen treten, so dass zwar einerseits die Nutzungsfrequenz der RTW steigt, andererseits die Park and Ride Möglichkeit in Eschborn zu weiterem Verkehrsaufkommen führen kann.
Das bedeutet aus unserer Sicht, dass die RTW notwendiger Weise in den Masterplanprozess 2030 der Stadt Eschborn eingebunden werden muss, um einen Verkehrskollaps in Eschborn zu vermeiden. Die RTW soll ja zusätzliche Passagiere anziehen, damit sie wirtschaftlich ist, so dass auch weiterer Verkehr angezogen werden könnte und gerade keine Entlastung für Eschborn eintritt. Wir benötigen auch ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für die Gewerbegebiete. Ein Fahrradvermietsystem, das wir bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben, stellt aus unserer Sicht nach wie vor eine sinnvolle Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr dar. Damit könnte man sicher auch auf mindestens einen der geplanten zusätzlichen Bahnstationen in Eschborn verzichten.
Die Grünen haben bereits mehrfach den Vorschlag unterbreitet, das Tarifsystem der RMV in Eschborn anzupassen. Es ist nach wie vor unverständlich, dass die Kosten für eine Fahrt nach Frankfurt in Eschborn und Niederhöchstadt deutlich teurer sind als von Eschborn Süd aus. Das führt dazu, dass der öffentliche Nahverkehr nicht in dem Maße genutzt wird, wie es möglich wäre. Zudem pendeln die Eschborner nach Eschborn Süd, um den günstigeren Tarif der RMV nutzen zu können. Mit der RTW wird sich diese Situation noch einmal verschärfen, wenn Eschborn nicht aktiv wird, einen einheitlichen und günstigen Tarif für das gesamte Stadtgebiet zu realisieren. Insbesondere, wenn die Betriebskosten der RTW aufgrund der technischen Anforderungen höher sind als im normalen S-Bahnverkehr, könnte das erhebliche Auswirkungen auf die Preise und die Nutzung der RTW haben.
Aktuell entwickelt sich die Elektromobilität in großen Schritten. Vor allem selbstfahrende Systeme werden von vielen Unternehmen vorangetrieben. Aus unserer Sicht stellt sich tatsächlich die Frage, ob nicht selbstfahrende Elektromobile eine Alternative darstellen, um die Anschlussmobilität sicherzustellen. Moderne Mobilitätskonzepte sind ein Thema des Masterplans 2030 und müssen aus unserer Sicht mit der RTW kombiniert werden, dazu gehören selbstfahrende Elektrofahrzeuge genauso wie ein Fahrradvermietsystem.
Grundsätzlich stimmen wir dem RTW Projekt zu, da die Regionaltangente eine wichtige Voraussetzung für die Verkehrsentwicklung zwischen den Städten im Umkreis von Frankfurt darstellt. Wir sind aber auch der Auffassung, dass der Flächenverbrauch durch die RTW minimiert werden muss. Die betrifft die Abstellanlagen genauso wie die vorgesehene Anzahl an Bahnhöfen für Eschborn. Die RTW darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass am Ende in Eschborn ein höheres Verkehrsaufkommen entsteht. Der wirtschaftliche Betrieb der RTW ebenso wie die Baukosten werden, das zeigt die Erfahrung, derzeit vermutlich unterschätzt. Hier gilt es sicherzustellen, dass die Nutzung der RTW und auch der S-Bahnen für Eschborner Bürger attraktiver gestaltet wird.

 

Tagesgesordungspunkt 8 Eschborn ohne Glyphosat  – Bärbel Grade

Mehr als 1 Million Menschen haben 2016/17 die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterschrieben, darunter überproportional viele Deutsche. Trotzdem hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt Ende November 2017 im Alleingang die Zustimmung zu einer 5-jährigen Genehmigungserneuerung erteilt und damit eine EU-Mehrheit hergestellt. Kaum jemand rechnet derzeit mit einer weiteren Genehmigungserneuerung. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, den Ausstieg einzuleiten.

Zum Hintergrund: Glyphosathaltige Herbizide sind laut Umweltbundesamt entscheidend mitverantwortlich für den dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt in der Agrarlandschaft. Rückstände sind bei Menschen und Tieren sowie in Böden, Gewässern und zahlreichen Lebensmitteln nachweisbar.

Einige Bundesländer (z.B. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Hessen) haben in Reaktion auf die Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ Erlasse gegen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Glyphosatanwendungen auf Nichtkulturland (u.a. im kommunalen Bereich) erlassen.

Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen und auch die meisten Bau- und Gartenmarktunternehmen wie toom, OBI und Bauhaus haben Glyphosatprodukte aus ihren Sortimenten gestrichen.

Immer mehr Kommunen ergreifen die Initiative und erklären sich selbst für „pestizidfrei“. Deutschlandweit verzichten nach Aussagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) inzwischen bereits 210 Städte und Gemeinden auf Glyphosat und andere Pestizide bei der Pflege ihrer Grün- und Freiflächen. Um diesen Einsatz zu dokumentieren hat der BUND eine interaktive Karte ins Netz gestellt, die pestizidfreie Kommunen erfasst. Dort ist auch die Stadt Wiesbaden zu finden, die Pächter seiner Flächen verpflichtet, keine glyphosathaltigen Mittel einzusetzen. In stadteigenen Parks und Grünflächen wird Glyphosat ebenfalls nicht angewendet. Die Stadt Saarbrücken kommt seit über 20 Jahren ohne Pestizide aus. Auch hier wird nicht jeder Wildkrautbewuchs toleriert, doch statt Pestiziden werden bei Bedarf mechanische Verfahren wie Mähen, Handarbeit oder spezielle Wildkrautbürstenmaschinen eingesetzt.
Neben der interaktiven Karte steht auf der Homepage des BUNDs ein kostenloser Ratgeber „Die pestizidfreie Kommune“ zum Download bereit. In der Broschüre werden Konzepte für eine glyphosatfreie Kommune erläutert. „Mit unserem Antrag und dem damit verbundenen Ansinnen nach einem glyphosatfreien Eschborn kommen wir unserer Verantwortung für Menschen und Umwelt nach. Wir sind davon überzeugt, Es geht auch und besser ohne Glyphosat. Blütenreich und ohne Gift sollte auch das Motto der Stadt Eschborn sein.

(Es gilt das geprochene Wort)

 

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