Haushaltsrede STVV Haushalt 2017

Rede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Eschborn
Am 10.11.2016 zum Haushaltsentwurf 2017
Es spricht die Fraktionsvorsitzende Bärbel Grade

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Die Haushaltsrede. „Zeit der Abrechnung“. Die Gelegenheit zurück, aber auch nach vorne zu schauen. Gut, das will ich gerne tun.
Zunächst einmal möchte ich mich bedanken. Bei meiner Fraktion, aber auch bei allen Frauen und Männern, die hier in der Eschborner Verwaltung tagtäglich gut und redlich ihre Arbeit machen. Die es wie beim eben erörterten Thema U3-Betreuung ausbaden müssen, wenn ihnen die Politik immer wieder neue Steine in den Weg wirft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die einen respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander pflegen und das auch unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Die mit Führungskräften umgehen müssen, die unter Anklage oder in einem Disziplinarverfahren stehen. Mit Presseberichten, in denen Arbeitsbedingungen beschrieben werden, die sprachlos machen. Die sich zweimal überlegen, wem sie was anvertrauen oder mit wem sie Kontakt haben.
Gestatten Sie mir nun einen kurzen Rückblick
Die Kommunalwahl 2016 hat die Mehrheitsverhältnisse in vielen Kommunen verändert. Auch hier in Eschborn. Jetzt sind andere „am Ruder“ und damit in der Regierungsverantwortung. Damit kommen wir klar. Wahrheit, Klarheit, Integrität. Für uns nicht nur hohle Worte, sondern gelebte Werte. Ich für meinen Teil stehe hier aufrecht und blicke mit Stolz auf das, was meine Fraktion in fünf Jahren für diese Stadt und ihre Menschen erreicht hat.
Unsere Oppositionsrolle nehmen wir selbstbewusst und aufrecht an.
Betrachten wir nun den aktuellen Haushaltsentwurf 2017 und die dazugehörigen Änderungslisten.
Klimaschutz: Das Förderprogramm für Energiesparmaßnahmen und den Energieberater gibt es weiter. Gut.
Die Kulturförderung haben Sie im Vergleich zu den Vorjahren herunter gefahren und legen gleichzeitig ausdrücklich Wert darauf, dass die jeweilige Förderung daran gebunden ist, dass die geförderten Institutionen entweder etwas in Eschborn oder für die Eschborner Bürgerinnen und Bürger veranstalten. Ok.
Unpassend und inkonsequent ist jedoch die Ablehnungs- und Verweigerungshaltung der Mehrheitsfraktionen für nahezu alle Vorschläge, die zwar direkt den Menschen in Eschborn zugutekäme, jedoch nicht von Ihnen vorgeschlagen wurde. Damit aber treffen Sie nicht uns, sondern genau diejenigen, die Sie im Bereich Kulturförderung explizit begünstigt sehen wollen. Nein, ihre Alibi-Zusagen zu unserem WLAN-Antrag und dem Repair-Café haben wir nicht vergessen. Wir werden sehen, ob diese Haushaltsposten mit Sperrvermerk bleiben oder ob sich die entsprechenden Projekte mit ihnen auch realisieren lassen. Die CDU wird es da mit ihrem Beamer-Antrag wohl leichter haben
Ein Bürgerbüro in den alten Räumen der Taunussparkasse – Wollen Sie nicht, abgelehnt. Ihre Ablehnung begründen konnten oder wollten die Mehrheitsfraktionen aber auch nicht. Haben Sie keine Ideen oder Visionen, wie sich ein moderner Verwaltungsapparat weiterentwickeln sollte? Oder konnte dieser Vorschlag nicht gut sein, weil er von der falschen Seite kam?
Nachbesserungen an den Sportgeräten des Fitness-Parcours erachten Sie ebenfalls als „nicht notwendig“. Soll sich da erst jemand verletzten oder passt ihnen dessen Erfolg nicht? Machen Sie da mal den Selbstversuch. Vielleicht verstehen Sie dann, was wir mit unserem Antrag wollten.
Sie wissen nur was Sie nicht wollen, Alternativen bieten Sie keine an. Die allgemeine Mobilität und Lebensqualität gilt es in Eschborn mit klugen und zukunftsfähigen Konzepten zu sichern. Und was machen Sie?
Mobilität im Nahbereich, Verkehrspolitik: Ganz schlimm, was Sie da vorlegen. Lärmschutzmaßnahmen? Stärkung einer klimaschonenden Mobilität? Fehlanzeige. Im Gegenteil. Der Radweg zwischen Eschborn und Sossenheim wird nicht umgesetzt. Der Fahrradweg Niederhöchstadt Steinbach wird nicht umgesetzt. Das Fahrradvermietsystem soll trotz erfolgter Vergabeentscheidung nicht umgesetzt werden, lieber bilden Sie Rückstellungen für zu erwartende Regressforderungen. Die Stelle für umweltverträgliche Mobilität steht noch immer im Stellenplan, wird aber seit einem Jahr nicht ausgeschrieben und wiederbesetzt. Auch so kann man erfolgreiche Arbeit kaputt machen.
Den Erfolg sieht man auch am diesjährigen Ergebnis der Aktion „Stadtradeln“. Knapp 400 Radlerinnen und Radler haben in nur drei Wochen die unglaubliche Zahl von über 60.000 Fahrradkilometern erradelt. Wow! Ich empfehle Ihnen den Besuch der Veranstaltung am 23. November in der Heinrich von Kleist-Schule. Dann erfahren Sie etwas über Konzepte zur „Mobilität der Zukunft“.
Bezeichnend, dass Sie ein Feigenblatt von 30.000 EUR für Fahrradabstellanlagen vorsehen. Besser lässt sich Stillstand kaum darstellen. Dass uns das Gelände in Niederhöchstadt, wo diese installiert werden sollen, dabei nicht einmal gehört ist fast schon nebensächlich.
Liebe Koalition, es erweckt den Anschein, dass Sie nur wissen was Sie nicht wollen, aber nicht einmal in Ansätzen sagen können, was sie im Bereich Anschluss- und Nahmobilität den Fußgängern, Fahrradfahrern und Mobilitätseingeschränkten an Alternativen anbieten wollen. Der begonnene Ausbau des Radverkehrs inkl. der personellen Ausstattung wird auf Null zurück gefahren. Ist das eine moderne Verkehrspolitik? Ist das die Verkehrspolitik der SPD?
Sie setzen auf den Ausbau von Straßen und machen das nicht einmal gut und seriös. In der Düsseldorfer Straße geben sie 6 Millionen nur dafür aus, dass der Stau um 250 Meter auf die Ecke Frankfurter Straße/Rahmannstraße verlagert wird. Die Berechnungen und Verkehrserhebungen die den Umbauplänen zugrunde liegen sind schon Jahre alt. Die heutige allgemeine Verkehrsbelastung ist inzwischen um ein Vielfaches höher ist als noch vor einigen Jahren. Der eigentliche Bau wird nicht vor Sommer 2017 beginnen, denn die Artenschutzrechtlichen Untersuchungen stehen derzeit noch aus. Nicht mehr als ein Placebo oder Ablenkungsmanöver ist zum jetzigen Zeitpunkt der aktuelle Umbau der Parkplätze
Flickschusterei auch die Aktivitäten in den Bereichen an der Autobahnbrücke A66 und Kreisel Berliner/Hamburger Straße. Für den motorisierten Verkehr soll etwas gemacht werden und der Fußgänger und Fahrradweg dazwischen wird nicht gemacht. Das ist nur destruktiv.
Die Aufnahme der S-Bahnhöfe „Eschborn“ und Niederhöchstadt in die Frankfurter Tarifzone und damit ein einheitliches und für viele preiswerteres Tarifniveau für Eschborn und Niederhöchstadt? Wollen Sie nicht. Oder glauben Sie nicht dran. Abgelehnt. Ein eigenes Konzept zur Verkehrspolitik? Fehlanzeige! Kommentarlos wegstimmen können Sie.
Bei der Realisierung der Seniorenimmobilie in Eschborn passiert ebenfalls nichts. Der schwarze Peter wird hier gerne der Katholischen Kirche zugeschoben, dabei zeigt die der Stadt Eschborn gerade wie man einen gefassten Beschluss auch zügig umsetzt. Peinlich!
Der BPlan „244 Soziale Mitte“ wurde jahrelang verzögert. Jetzt haben wir den grotesken Zustand, dass die Katholische Kirche ihr Gemeindezentrum, die Kita und die U3 Betreuung Mitte 2017 fertig haben werden und vielleicht nicht in Betrieb nehmen können, weil die dazugehörigen Parkplätze in der Tiefgarage nachgewiesen sind und die ist zu diesem Zeitpunkt garantiert nicht fertiggestellt. Typisch: Vergeigert!
Was ist mit der Alten Mühle? Kurz nach seinem Amtsantritt in einem eher schlichten Video für den eher stolzen Preis von 2.000 Euro als vordringliches Herzensprojekt vom Bürgermeister vorgestellt. Drei Jahre ist nicht wirklich etwas passiert, außer dass Kosten produziert wurden. Von der Umsetzung weiter entfernt denn je!
Eine weitere große Herausforderung, der wir uns stellen müssen, sind die Betreuung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Diese Aufgabe wiederum lenkt den Blick auch auf die langen Versäumnisse im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Erst unter schwarz-grün kam dieser wieder in Gang, nun stockt es wieder. Woran das wohl liegt? Die steigende Nachfrage nach und ein knappes Angebot an bezahlbarem Wohnraum in Eschborn führen dazu, dass Haus- und Grundstückspreise ebenso wie Mieten kontinuierlich steigen. Was für die einen eine willkommene Wertsteigerung ist und Immobilienmaklern die Kassen füllt, macht für andere das Leben in Eschborn kaum noch bezahlbar. Eine einseitige Klientelpolitik, womöglich noch nach Parteibuch wäre fatal.
Es geht beim diesem Thema nicht um abstrakte Zahlen, sondern es geht um über 800 Menschen in gut 300 Haushalten, die in Eschborn händeringend nach einer für sie bezahlbaren Wohnung suchen. Es geht um junge Familien, Alleinerziehende, Pflegekräfte, Handwerker, Rentner. Die sich keine der teuren Eigentumswohnungen oder Häuser in Eschborn leisten können.
Es ist es ein großer Pluspunkt, dass wir hier unsere mit über 30 Millionen Euro Kapital finanziell gut ausgestattete städtische Wohnungsbaugesellschaft, die GWE haben. Jetzt braucht es nur noch die entsprechenden B-Pläne.
Mit ihrer von Mutlosigkeit und fehlendem Gestaltungswillen geprägten Politik steuern Sie auf eine Situation zu, in denen die Menschen, die hier schon lange auf eine für sie bezahlbare Wohnung warten auf dem Eschborner Wohnungsmarkt immer stärkere in Konkurrenz zu anerkannten Flüchtlingen auf der einen Seite und den gut verdienenden Beschäftigten aus dem Großraum Frankfurt auf der anderen Seite stehen. Wollen Sie das? Wir nicht. Wir wollen sozialen Frieden, eine durchmischte Gesellschaft und das Integration und Miteinander gelingen.
Diskussionen über Mietpreisbremsen oder Kappungsgrenzen sind müßig, wenn Belegungsrechte für Sozialwohnungen auslaufen und nicht nur neue Sozialwohnungen Mangelware sind. Soll die Zahl der Wohnungsuchenden in Eschborn erst auf eine zu ihrem Bündnis passende vierstellige Zahl anwachsen, bevor sie handeln?
Versorgen Sie die GWE mit den erforderlichen B-Plänen und beauftragen Sie sie mit deren Umsetzung. Wenn im März mit der Bismarkstraße das letzte Bauwerk der GWE fertiggestellt sein wird, ist deren Geschäftsführung dank bisheriger „Verschieberitis“ zur Untätigkeit verdammt, weil B-Pläne verzögert oder wie beim B-Plan 195 regelrecht und entschuldigen Sie die scharfe Wortwahl hintertrieben wurden.
Sie sind ziemlich gut darin zu sagen, was sie nicht wollen. Nun sind Sie jedoch in der Regierungsverantwortung. Da sind Gestaltung und Umsetzung gefordert. Wenn Sie für alles so lange brauchen, wie für die Ausarbeitung ihrer Koalitionsvereinbarung, dann lautet ihre Botschaft für Eschborn: „Kümmert Euch selbst, von uns könnt ihr keine Hilfe erwarten.“ Schließen Sie endlich ihre Koalitionsverhandlungen ab, legen ihre Vereinbarung offen und nutzen ihre Mehrheit konstruktiv, statt konspirativ.
Ein abschließendes Wort noch zum Quartett „SPD, FWE, FDP, Linke“, sie setzten ja auf interessante Beschäftigungskonzepte. Personalkosten runter, Fremdleistungen rauf. „Outsorcing“ nennt man das, was Gewerkschaften und Linke üblicherweise scharf kritisieren. Fehlen nur noch der Ausbau von befristeten Verträgen und der stärkere Einsatz von Zeit- und Leiharbeitskräften. Auch vor diesem Hintergrund ist die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus bemerkenswert.
Wir jedenfalls werden diesen Haushalt ablehnen. Den verantworten Sie. Nicht wir.
Es gilt das gesprochene Wort

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