Landgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zu

Landgericht Frankfurt lässt Anklage gegen Eschborner Bürgermeister zu
Dies wurde am 15. Juni 2016 bekannt. Die Anklagepunkte gegen Bürgermeister Geiger (FDP) sind schwerwiegend.
 Verleumdung,
 Falsche und bewusst wahrheitswidrige Verdächtigungen im Rahmen einer Strafanzeige
 Verdacht der Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses (von 2012 bis 2014)
Auch als Angeklagter will Bürgermeister Geiger sein Amt nicht ruhen lassen.Er, dem die Frankfurter Staatsanwaltschaft u.a. Verleumdung und falsche Verdächtigungen vorwirft.

Als Dienstherr, Kopf der Verwaltung und Repräsentant der Stadt Eschborn sollte der Bürgermeister integer,von untadeligem Ruf und ein Vorbild sein. Das Wohl und der Ruf unserer Stadt sowie der Respekt vor dem Amt des Bürgermeisters sollte sein Handeln bestimmen, nicht die selbstgewählte „Opferrolle“ oder die Postenvergabe an loyale Unterstützer.
Was außerhalb Eschborns zu Hohn, Spott und Unverständnis führt, veranlasst hier nur BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu einer klaren politischen Bewertung und der Forderung von Konsequenzen.Wir können und wollen zu Vorgängen nicht schweigen, die in Unternehmen rasch personalrechtliche Folgen hätten. Mögen hier andere mutlos zögern oder taktieren, für uns ist es eine Frage von Integrität und politischer Glaubwürdigkeit.
Unabhängig jeder strafrechtlichen Bewertung fordern wir Bürgermeister Geiger nunmehr wiederholt auf, sein Amt bis zur juristischen Klärung ruhen zu lassen oder zurückzutreten.

Auch ein Abwahlantrag fände unsere Unterstützung.

An unserer auch schon früher geäußerten Überzeugung hat sich auch hier nichts geändert.
Bärbel Grade und Joachim Blomberg
Fraktionsvorsitzende
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Eschborn

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