PM: Anlagestrategie der Eschborner Kämmerei. Kein guter Eindruck.


In einer kurzfristig einberufenen Videokonferenz informierte Eschborns Bürgermeister Adnan Shaikh am 09. März die Mitglieder des Magistrats, den Stadtverordnetenvorsteher und die Fraktionsvorsitzenden darüber, dass auch die Stadt Eschborn von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. Bei ihr hat die Kämmerei der Stadt Eschborn erst vor wenigen Monaten insgesamt 35 Mio. Euro angelegt, wobei gegenwärtig unklar ist, welchen Verlust Eschborns Stadtkasse am Ende zu tragen hat.
Auch andere Kommunen haben der Greensill Bank Geld anvertraut, doch liegt die Anlagesumme der Stadt Eschborn fast doppelt so hoch wie die von Wiesbaden oder Schwalbach. Warum die Anlage bei einer vielen doch bis vor Kurzem unbekannten Bank, statt bei einer Sparkasse, Genossenschaftsbank oder der Bundesbank? Für uns GRÜNE stellen sich hier Fragen zum Anlagemanagement und zur Verantwortung, auch Erinnerungen zur Lehmann-Affaire werden wach. Wir erwarten von Bürgermeister Shaikh eine vollständige Aufklärung.
Die Regeln zur Kapitalanlagestrategie der Stadt Eschborn wurden am 13.12.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ob die beschlossenen Vorgaben im Fall der Greensill Bank eingehalten wurden und ob Kontrollmechanismen und die beschlossene Richtlinie selbst einer Anpassung bedürfen, muss nun auf den Prüfstand.
Dass die Stadt nun alles daransetzt, den Verlust für die Stadtkasse so klein wie möglich zu halten, ist selbstverständlich. Gleichzeitig muss sich Eschborns Kämmerei jedoch auch die Frage gefallen lassen, ob die bisherige Anlagestrategie den Anforderungen einer vorsichtigen, konservativen und seriösen Finanzverwaltung genügt und ob Kontrollmechanismen eingehalten wurden oder nachgeschärft werden müssen.
Zu klären ist auch die Frage danach, wer wann was gewusst hat bzw. hätte wissen müssen. „In aller Munde“ war das Thema „Greensill Bank“ spätestens nachdem Bericht der Tagesschau am 03. März, knapp eine Woche vor der gestrigen Videokonferenz und Pressemitteilung der Stadt Eschborn.
Es scheint, als ob die BaFin wieder einmal – nach dem Wirecard-Desaster – zu spät auf Signale und Hinweise reagiert hat. Auch war das Ranking der Greensill Bank Ende letzten Jahres nicht so schlecht, dass eine Geldanlage bei dieser Bank grundsätzlich als hohes Risiko eingestuft werden musste. Es ist verständlich, dass die Stadt Eschborn versucht, Negativzinsen zu vermeiden und Banken oder Anlageformen auswählt, die wenigstens eine minimale Verzinsung versprechen. Mit Blick auf mögliche Verlustrisiken sind Negativzinsen jedoch ein kalkulierbares und in ihrer Summe deutlich niedrigeres Risiko. Besser noch als „Geld auf der Bank“ ist „Geld im Land“ – beispielsweise in Form realisierter Projekte und Bauvorhaben.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird sich daher in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, die parlamentarische Kontrolle von Geldanlagen der Stadt Eschborn deutlich auszubauen, „Schlupflöcher“ in der Anlagerichtlinie zu schließen und die Umsetzung von Projekten konsequent voranzutreiben.

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