Pressemeldung: Verkehr, Sicherheit und Umwelt nun Sache des Bürgermeisters

Zum Jahresbeginn hat Bürgermeister Geiger dem Ersten Stadtrat, Thomas Ebert, den Fachbereich VI „Verkehr, Sicherheit und Umwelt“ entzogen und seinem eigenen Dezernat zugeschlagen. Dem Bürgermeister steht nach der Hessischen Gemeindeordnung das Recht zu, die Verwaltung nach seinen Vorstellungen zu strukturieren und die Aufgaben zu verteilen. In normal geführten Stadtverwaltungen geschieht das üblicherweise aus sachlichen Erwägungen. In Eschborn ist das anders.

„Hier sollte offensichtlich eine Person abgestraft werden, die das Amt sachorientiert und kompetent geführt und ihre Entscheidungen ohne Ansehen der Person gefällt hat.“, so die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Eschborn, Bärbel Grade. Das ist offensichtlich nicht bei allen beliebt. Dass der Entzug des Fachbereichs VI am letzten Tag vor Weihnachten erfolgte, ist eine Stilfrage, die zeigt wieviel der Bauch und wie wenig der Kopf daran beteiligt war. Auch in den sozialen Netzwerken gab die Entscheidung Anlass zu Diskussionen, dort entstand der Eindruck, die Entscheidung stehe im Zusammenhang mit einem kurz vor Weihnachten beobachtetem Verkehrsdelikt.

Die Begründung des Bürgermeisters, er wolle jetzt den „Verkehr zur Chefsache machen“, ist schon abenteuerlich. Herr Geiger war vor Stadtrat Kannengießer drei Jahre Chef des Tiefbaus. In dieser Zeit ist rein gar nichts passiert. Im Gegenteil: der Bürgermeister behinderte die Arbeit des Ersten Stadtrates. Seit nunmehr zwei Jahren verweigerte der Bürgermeister die Wiederbesetzung der Stelle für Umweltverträgliche Mobilität, nur um jetzt über die Presse zu verkünden, dass die Stelle nun endlich wieder besetzt werden solle. Erst ausbremsen und sich dann dafür feiern, wenn sich ein Stau auflöst, ein in Eschborn leider nur allzu bekanntes Muster.

Ähnliches gilt für die Stelle des Referenten oder die von der Bevölkerung sehr geschätzte Beratung für das unter schwarz / grün eingeführte Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Dem Bürgermeister und in Teilen auch der „Kooperation für Eschborn“ geht es bei diesen Entscheidungen weniger darum die Sache voranzubringen, sondern um die kleinkarierte Frage, in welchem Dezernat ist die Stelle angesiedelt? Danach wird entschieden. Die Bürgerinnen und Bürger und um die geht es ja bei der Förderung des Radverkehrs, des ÖPNV und der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser sind der Kooperation leider aus dem Blick geraten.