Pressemeldung – Grüne beantragen Akteneinsicht

Was möchte Bürgermeister Geiger verbergen?
Das Projekt „Alte Mühle“ ist seit Jahren unerledigt. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt nun die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses um Klarheit darüber zu erlangen, warum das angebliche „Herzensprojekt“ des Bürgermeisters während seiner Amtszeit nicht vom Fleck gekommen ist und warum er sich weigerte, den seit 2017 vorliegenden Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises zum Komplex „Alte Mühle“ den Stadtverordneten zugänglich zu machen.
Nach unseren Informationen liegt der Revisionsbericht des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises zum Themenkomplex „Alte Mühle“ dem Bürgermeister bereits Ende August 2017 vor und wurde den zuständigen Gremien, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung offensichtlich bewusst vorenthalten.
Erst Anfang 2019 und eher zufällig erhielt der Magistrat Kenntnis von der Existenz des Berichtes. In der 26. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 27.03.2019 sowie in der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2019 der Stadt Eschborn in der Wahlperiode 2016/ 2021 versuchten die Vorsitzende unserer Fraktion sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion nähere Informationen über den Bericht der Revision des Kreisausschusses des Main-Taunus-Kreises vom 25.08.2017 „Technische Prüfung – 2017 / Projekt Sanierung und Neubau Alte Mühle 2008 bis 2017“ zu erhalten. Beide baten darum, den Mitgliedern der Stadtverwaltung diesen Bericht als Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu bringen. Zu unserem Bedauern ist Bürgermeister Geiger diesem Wunsch bis heute nicht nachgekommen.
Die Stadtverordnetenversammlung hat auch eine Kontrollfunktion und Überwachungspflicht. „Mit seiner Verweigerungshaltung erweckt Bürgermeister Geiger unser Misstrauen. Der Gedanke, er wolle etwas verbergen, drängt sich dadurch geradezu auf.“, so Bärbel Grade, Fraktionsvorsitzende der Eschborner Grünen. Es ist zu überprüfen, ob der Revisionsbericht Hinweise darauf gibt, warum der letzte Vorschlag zur Restaurierung und Erweiterung des Gebäudekomplexes aus dem Jahre 2016 klammheimlich beerdigt wurde. Es verwundert, dass jetzt pünktlich zur Bürgermeisterwahl ein neuer Vorschlag aus dem Hut gezaubert wird.
Durch den Akteneinsichtsausschuss und die damit verbundene Einsicht in den Revisionsbericht des Main-Taunus-Kreises erwarten wir u.a. Antworten auf folgende Fragen:
• Warum wurde wirklich umgeplant?
• Wer hat das veranlasst?
• Welche Kosten wurden verursacht,
• Wurden schon Aufträge verteilt und wenn ja, auf welcher Grundlage?
• Ist da alles mit rechten Dingen zugegangen?
Durch Einsicht in den bisher unter Verschluss gehaltenen Revisionsbricht erhoffen wir uns auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz und Aufschluss darüber, weshalb es in den sechs Jahren Amtszeit von Bürgermeister Geiger bei der „Alten Mühle“ Stillstand gab, der nun auf einmal durch Aktionismus überspielt werden soll.
Wir bedauern, dass wir diesen Weg über den Akteneinsichtsausschuss gehen müssen. Eine einfache Kopie des Revisionsberichts für die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hätte es in diesem Fall allen einfacher gemacht.

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