Pressemeldung zum aktuellen Problem in der Rathausspitze -Fragenkatalog der Grünen-Fraktion wurde dem Magistrat nicht vorgelegt

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihrer Information leiten wir Ihnen den Volltext unserer Anfrage an
den Magistrat zum laufenden Disziplinarverfahren eines Mitarbeiters
weiter. Da mittlerweile auch eine Reaktion des Bürgermeisters vorliegt,
erhalten Sie diese ebenso. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen,
dass das Schreiben des Bürgermeisters mit 05.10.2016 datiert ist, eine
Sitzung des Magistrats hat nach unserer Kenntnis zwischen dem 27.09.2016
und dem 05.10.2016 nicht stattgefunden. Wir sehen unsere Anfrage mit
diesem Schreiben des Bürgermeisters nicht für beantwortet an und haben
Ihn erneut um Beantwortung unserer Anfrage durch den Magistrat gebeten.

Zur Antwort des Bürgermeisters nehmen wir wie folgt Stellung:

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatten und haben zu keinem Zeitpunkt ein Interesse
daran, dass Personalangelegenheit in anderen als den dafür zuständigen
Gremien behandelt werden. Auch liegt es uns fern den Bürgermeister an
der Ausübung seiner Pflichten zu hindern. Im Gegenteil! Wir fordern ihn
zum konsequenten und zeitnahen Handeln auf. Wir sind jedoch in Sorge,
warum auch nach diversen Skandalen immer noch vertrauliche Daten und
Unterlagen aus dem Eschborner Rathaus an die Öffentlichkeit gelangen
können und ob sich bestimmte Entscheidungen und Verlautbarungen der
Verwaltungsspitze evtl. begünstigend auf die jüngsten Vorkommnisse
auswirkten. Dieses werdenn wir weiter kritisch beobachten und behalten
uns die Möglichkeit zur Bildung eines Akteneinsichtsausschusses
ausdrücklich offen.

Abschließend müssen wir noch einmal auf das eingangs erwähnte
Antwortschreiben zurück kommen. Hier richtet der Absender mit Verweis
auf „verschiedene Presseartikel“ an uns die Bitte, uns zukünftig „mit
wertenden Äußerungen gegenüber der Verwaltung und/oder Mitarbeitern
zurückzuhalten“. Nicht nur ein Blick in die HGO zeigt, dass wir als
Fraktion das Recht haben, unsere Auffassung öffentlich darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Grade und Joachim Blomberg
Im Namen und Auftrag der Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Eschborn

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