Wir gehen davon aus, dass sich Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern und Führungskräften innerhalb der Eschborner Verwaltung tagtäglich für einen respektvollen, professionellen und wertschätzenden Umgang miteinander einsetzen und dies auch leben. Ihnen wollen wir den Rücken stärken und ihre Persönlichkeitsrechte gewahrt wissen.

Wir sind in Sorge, warum auch nach diversen Skandalen immer noch vertrauliche Daten, Unterlagen und Informationen aus dem Eschborner Rathaus an die Öffentlichkeit gelangen können und fragen uns, ob sich bestimmte Entscheidungen und Verlautbarungen der Verwaltungsspitze evtl. begünstigend auf die jüngsten Vorkommnisse auswirkten.

Die jüngste Reaktion seitens der Eschborner Fraktion „Die Linke“ in den sozialen Medien und verschiedenen Zeitungen in Bezug auf unsere Liste mit Fragen zur Klärung von Sach- und Verfahrensfragen im Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren veranlasst uns zu folgender Klarstellung:

1. Anlass und Hintergrund unserer Anfrage ist, dass wir uns vom ordnungsgemäßen Umgang der Verwaltung mit der Thematik überzeugen lassen wollen. Als Fraktion haben wir lt. HGO das Recht dazu.
2. Die inhaltliche oder personalrechtliche Prüfung und Beurteilung hat unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte aller Beteiligten in den dafür vorgesehenen Gremien und Verfahren stattzufinden. Entsprechende Fragen oder Beurteilungen sind nicht Gegenstand unserer Anfrage.
3. Unsere Anfrage ist bisher unbeantwortet, ob sie dem Magistrat inzwischen vorgelegt wurde wissen wir nicht, zurückziehen werden wir unsere Fragen nicht.

Im Vorfeld unserer Anfrage haben wir uns vom Mitglied des Personalrates einer Verwaltung (nicht der Eschborner) beraten lassen. Auch von dieser Seite gab es keine Einwände gegen die von uns gestellten Fragen. Positive Rückmeldungen und Rückendeckung erhielten wir auch von vielen Menschen in unserem Umfeld. Der Tenor: Unsere transparente und klare Haltung wird begrüßt, das „Mäntelchen des Schweigens“ oder gegenseitige Anschuldigungen sind der falsche Weg.

Für die Fraktion

Joachim Blomberg

Bärbel Grade