Rede-Bärbel Grade Widerspruch-Alte-Muehle Stadtverordnetenversammlung 22.8.2019


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,


Zum Widerspruch des Bürgermeisters liegen mittlerweile zwei Gutachten vor. Beide kommen zum Ergebnis, dass der Widerspruch des Bürgermeisters unbegründet ist.
Der Hessische Städtetag stellt in seiner Einschätzung ohne wenn und aber fest: „Der Widerspruch des Bürgermeisters ist unbegründet, da der Beschluss nicht rechtswidrig ist.
Eine anderslautende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist nicht notwendig.“ Das kann man in dieser Klarheit getrost als Klatsche bezeichnen.
Die Absicht des Bürgermeisters ist offensichtlich. Er will eigene Versäumnisse und eigenes Versagen anderen in die Schuhe zu schieben, auch zu Lasten der „Alten Mühle“
Der Bürgermeister hat es in seiner Amtszeit versäumt, sich um die „Alte Mühle“ zu kümmern. Mehr noch, nach einer 2016 rechtswidrig veranlassten Ausschreibung hat er die Alte Mühle weiter dem Verfall preisgegeben. Jetzt verzögert Bürgermeister Geiger die notwendige Aufarbeitung des Revisionsberichts des Main-Taunus-Kreises, in dem alle Rechtsbeugungen und Versäumnisse aufgelistet sind.
Dass dieser Bericht den zuständigen Gremien zwei Jahre vorenthalten wurde passt ins Bild.
Vorgestern sollte eigentlich die konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses stattfinden, in dem es um die Klärung der Fragen gehen sollte, die dieser Revisionsbericht aufwirft. Diese konstituierende Sitzung wurde abgesagt, da der Bürgermeister in einem Schreiben behauptet, der Vorgang „Alte Mühle“ sei noch nicht abgeschlossen, da noch ein ausgeschiedener Mitarbeiter zu dem Vorgang befragt werden müsse. Wir sehen in dieser Begründung nur einen weiteren Versuch, sich mit dieser Taktik über die Bürgermeisterwahl am 20. Oktober zu retten.
Da stören Berichte über Missstände, die in seinen Verantwortungsbereich fallen. Deswegen wird die längst überfällige Aufarbeitung mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung verzögert.
Jeder Vernünftige weiß doch, dass ein schon vor Jahren ausgeschiedener Mitarbeiter, wenn er zwei Jahre noch nicht zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben sollte, dies jetzt auch nicht tun wird.
Herr Geiger hat doch zwei Jahre Zeit gehabt Erklärungen einzufordern. Warum hat er das nicht getan? Die Strategie des Bürgermeisters lässt sich mit einem Wort beschreiben: Wahlkampf statt Aufklärung!
Die Beschlussvorlage des Bürgermeisters zur Alten Mühle war in dieser Form weder beschlussfähig, noch mehrheitsfähig. Beschlossen wurde dann der in einem konstruktiven und sachorientierten Prozess entstandene Änderungsantrag mit dem die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen die Mängel der Bürgermeistervorlage heilten.
www.grueneeschborn.de
Statt sich jedoch darüber zu freuen, dass es mit der „Alten Mühle“ nun zügig weiter gehen konnte, verzögerte der Bürgermeister die Restaurierung der Bestandsgebäude mit seinem Widerspruch nur weiter.
Für die Grünen bilden Restaurierung der Bestandsgebäude und der Gebäudeschluss durch Ergänzungsbauten eine zusammenhängende Einheit. Mit dem Botanischen Obstgarten in Heilbronn haben wir uns außerdem ein Konzept angeschaut, an dem wir uns auch in Eschborn orientieren können. Von der Idee über die Projektentwicklung bis heute begleitet hat dieses Konzept die Landschaftsarchitektin und stellvertretende Amtsleiterin im Grünflächenamt der Stadt Heilbronn, Frau Helga Mühleck. Für eine Präsentation des Konzepts in Eschborn steht Frau Mühleck gerne zur Verfügung.
Wir hoffen sehr, dass sich der Widerspruch jetzt erledigt hat und es endlich mit der Alten Mühle vorangeht so wie die Stadtverordnetenversammlung es beschlossen hat.
(Es gilt das gesprochene Wort)

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