Rede STVV 15.7 Top 12 Vortrag Greensill

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dieser SPD-Antrag ist das Gegenteil von dem, was er suggeriert. Er verspricht Transparenz,
Objektivität und eine Beschleunigung der Erkenntnisse und des Verfahrens, doch stattdessen wird
er diesen Maßstäben nicht gerecht. Wieso?
Weil er wichtige Aspekte außer Acht lässt. Zum einen stellt er die Entscheidungen, die sowohl in der 40. Sitzung des HfA am 22.03.2021 also auch von der SVV am 20.05.2021 getroffen worden sind,
teilweise in Frage. Hier wurde u.a. gemeinsam besprochen und beschlossen, dass man beim
Thema Greensill so transparent wie möglich sein möchte: Der erste Schritt wurde mit der
Veröffentlichung der Eschborner Anlage– und Kapitalrichtlinie getan, und wie wir in den letzten
Wochen und auch heute mehrfach vom BM und anderen Stadtverordneten gehört haben, wird das
auch für das Gutachten und andere Informationen zu diesem Thema gelten.
Des Weiteren wurde beschlossen, dass „…unter Sozietäten mit großer Kapitalmarkerfahrung…“,
die, so heißt es weiter, „…unabhängig, bislang nicht von der Stadt Eschborn beauftragt…“ worden
sind, zu wählen ist. Wie aber kann ein Gutachter ein unabhängiges Gutachten erstellen, wenn in
diesem Antrag steht, dass nur ausgewählte Magistratsmitglieder „…in die gesamte Korrespondenz
einbezogen [werden]…“ und weiter heißt es dort, sollen diese „bei einem Kick-off-Meeting und
jeder anschließenden Besprechung teilnehmen“. Dies, sehr geehrte Stadtverordnete, wird eher zu
weiteren Verzögerungen in der Begutachtung führen, aber nicht zu mehr und zu schnellerer
Transparenz hinsichtlich der Hintergründe führen. Ja, im Extremfall wird es eine Ablehnung des
Mandates befördern. Ist das gewollt?
Darüber hinaus läuft dieser Antrag auch dem gesetzlichen Auftrag des Gemeindevorstandes
gemäß §66 HGO iVm §9 HGO zuwider bzw. engt in ungemein ein. Dort steht nämlich, dass er (der
Magistrat) „… die Beschlüsse der Gemeindevertretung vorzubereiten und auszuführen…“ hat und
weiter heißt es im Kommentar dazu (siehe auch Urteile des Hessischen Verwaltungs- und
Verfassungsgerichtes), der Magistrat hat „…die Umsetzung der Beschlüsse zu überwachen…“. Also
was soll ein Antrag, der die schon bestehenden Aufgaben und Kompetenzen des Eschborner
Magistrates weiter einengt, weil nämlich nur „ausgewählte“ Magistratsmitglieder in die
Korrespondenzen und in den Informationsfluss einbezogen werden sollen. Ist das die zusätzliche
Transparenz und Objektivität, die die SPD fordert? Oder stellt sie bewusst die Befähigung Ihrer
eigenen Magistratsmitglieder und der anderen in Frage?
Ich könnte noch weitere Beispiele nennen, warum dieser Antrag eher einer Nebelkerze gleicht, als
wirklich zur Aufarbeitung des Greensill-Falles beiträgt. Ich möchte hier auch noch auf Punkt 17 der
heutigen Tagesordnung – betreffend der Bildung eines Akteneinsichtsausschusses – verweisen. Dort
können auch nachträgliche Erkenntnisse aus dem neuen Gutachten – sollte die SVV der
Erweiterung nach Vollendung des Gutachtens zustimmen – mit einfließen.
Aus den zuvor genannten Gründen werden wir, die Grünen, diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort)

Stefan Henschel

Vorlage : https://eschborn.more-rubin1.de/meeting.php?id=2021-280-68

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