Rede STVV 15.7 TOP 16 Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG)

Vorbereitung der städtischen Kinderbetreuung auf anstehenden
Rechtsanspruch durch Vorgaben des geplanten Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG)
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
Am 5. Mai 2021 hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung des Rechtsanspruchs
auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter beschlossen.
Mit diesem Rechtsanspruch soll einer Betreuungslücke zwischen Kindertagesstätte und
Grundschule geschlossen werden, denn mit dem Schuleintritt erlischt der Rechtsanspruch
auf einen Betreuungsplatz, obwohl der Unterricht oft bereits mittags endet. Damit für viele
Familien der Spagat aus Familien- und Berufsleben aber weiterhin gelingen soll, braucht es
verlässliche und gute Betreuungsmöglichkeiten für Grundschulkinder – auch über den Mittag
hinaus.
Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf am 25. Juni beraten und dem
Vermittlungsausschuss zugeleitet. Ein Termin für die Sitzung des Vermittlungsausschusses
steht derzeit noch nicht fest.
Unabhängig davon, ob und wann auch für Grundschulkinder ein Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung beschlossen wird, so bleibt es für viele Eltern bei der Betreuungslücke.
Insofern macht es auf jeden Fall Sinn, die aktuelle Abdeckung der Betreuungsmöglichkeiten
für Kinder im Grundschulalter dahingehend zu überprüfen, ob und in wie weit Angebot und
Bedarf in Eschborn auseinanderklaffen und Vorschläge zu entwickeln, mit denen sich evtl.
bestehende Lücken schließen lassen.
Für die aktuelle Vorlage bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
(Es gilt das gesprochene Wort)

Bärbel Grade

Vorlage : https://eschborn.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=202130107100051

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