Rede zu Vorlage 2019 0373 stv-Antrag der CDU-Fraktion betreffend Erstellung einer Verkehrsanalyse


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren
Eschborn leidet nicht unter zu wenig Ankündigungen, Plänen und Untersuchungen, sondern einfach darunter, dass aus diesen keine Umsetzung erfolgt.

Eschborns Verkehrsprobleme sind hinlänglich bekannt. Morgens und am frühen Abend stehen hier insbesondere Pendler regelmäßig im Stau.
Das in ihrer Pressemitteilung ausgesprochene Versprechen, Eschborns Verkehrssituation nachhaltig zu entlasten, lösen Sie mit Ihrem Antrag leider nicht ein. Dass das auch viele Menschen in Eschborn so sehen, zeigen u.a. Beiträge und Kommentare in den sozialen Medien. Auch mit der heute vorgelegten Änderung wird der Antrag für uns nicht besser.
Die Kernelemente Ihres Antrags sind und bleiben:

  1. der Auftrag zur Erstellung einer umfassenden Bestandsanalyse zur Verkehrs- und Parkraumsituation in Eschborn,
  2. die Präsentation der Ergebnisse und
  3. die Zielsetzung unter möglichst breiter Beteiligung die Aufstellung eines Verkehrsentwicklungsplans vorzubereiten.
    Verkehrsprobleme lösen Sie damit nicht. Wir meinen, dass in Eschborn endlich mehr Energie in die Umsetzung vorhandener Pläne und das Lösen offensichtlicher Probleme gesetzt werden muss. Nehmen Sie z.B. den in ihrem Antrag ebenfalls erwähnten Masterplan Eschborn 2030+. Dieser wurde in einem aufwändigen Prozess und unter breiter Beteiligung erstellt, basiert auf einer Bestandsanalyse und enthält zum Themenfeld Verkehr und Mobilität bereits erste Umsetzungsvorschläge.
    Der Masterplan 2030+ stellt einen Prozess dar, der entweder weiterentwickelt oder – und das schlagen Sie hier offensichtlich vor – zugunsten anderer Ansätze eingestellt werden sollte. Ist es Ihr Ziel, diesen laufenden Prozess hier nun wieder zurück auf Anfang zu setzen?
    Wir haben bereits eine Vielzahl zukunftsfähiger Ideen, Visionen und konkrete Vorschläge zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Eschborn. Aus unserer Sicht gilt es eher, die vorliegenden Ideen, die in allen Fraktionen existieren in den entsprechenden Gremien zu diskutieren und daraus einen Vorschlag zu entwickeln, der in eine konkrete Beauftragung münden kann. Eine weitere Analyse verzögert die Umsetzung zur Entlastung führender Maßnahmen.
    Gerade eben haben wir eine Planungsvereinbarung zum seit Jahren überfälligen Umbau des Eschborner Bahnhofs beschlossen. Deren Umsetzung erfolgt dann – wenn alles nach Plan läuft – im Herbst 2025. Gerade haben wir über die RTW abgestimmt. Mit den Konsequenzen hinsichtlich der Zugangswege und Parkflächen der 3 Bahnhöfe haben wir uns hingegen noch gar nicht auseinandergesetzt. Wir kennen unsere „Baustellen“ und sollten endlich vom Ankündigen und Planen ins Handeln kommen.
    Pläne und Konzepte – für alles Mögliche – gibt es in Eschborn genug. Woran es mangelt ist deren Umsetzung. Den vorhandenen Umsetzungsstau zu verlängern und die Verwaltung mit Placebo-Planungen zu beschäftigen lehnen wir ab, dasselbe gilt für diesen Antrag.
    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Es gilt das gesprochene Wort)

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