Rede zum Bürgerbudget STTV 1.10.2020

zu Vorlage: 2020 0437 stv Antrag CDU betreffend Eschborner Bürgerbudget
Stadtverordnetenversammlung Eschborn am 01.10.2020


Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
Versuche und Ansätze Bürgerinnen und Bürger über Beteiligungsformate stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden gab es schon viele. Erfolgreich sind bisher wenige. In Frankfurt ist das Projekt „Bürgerhaushalt“ gescheitert.
Die Wissens- und Universitätsstadt Darmstadt hingegen ist eine dieser Städte, die in Sachen Bürgerbeteiligung vieles gut und richtig gemacht hat. Hier gibt es seit 2012 einen inzwischen gut etablierten vorschlagsorientierten Bürgerhaushalt, der auch ein Bürgerbudget beinhaltet.
Was sind und waren die Erfolgsfaktoren in Darmstadt? Warum ist dort gelungen, was in Frankfurt gescheitert ist? Welche Lernerfahrungen haben beide Städte gemacht?
Vorschlagsbasierte Varianten von Bürgerhaushalten scheitern häufig daran, weil Vorschläge nicht in die Sprache und Logik von Fachplanungen übersetzt oder mit laufenden Verfahren synchronisiert werden konnten. Die Folge: Nur wenige Bürgervorschläge haben Eingang in die jeweiligen Haushalte bzw. entsprechenden Entscheidungen politischer Gremien gefunden und die beabsichtigte Wirkung verkehrte sich ins Gegenteil.
Für erfolgreich eingebrachte Vorschläge folgte dann die nächste Hürde: Sie mussten so in die Haushaltsplanungen, Fachverfahren und -planungen eingefädelt werden, damit auf den erfolgreichen Vorschlag auch die Umsetzung folgen konnte. Über all das vergeht Zeit – in denen die vorschlagsgebenden Bürger*innen über den Fortschritt ihres Vorschlags informiert werden wollen und müssen.
Bei einem Bürgerbudget ist vieles einfacher. Im Haushalt gibt es einen festgelegten Betrag, aus dem Projekte oder Maßnahmen finanziert oder finanziell unterstützt werden können, nachdem sie von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagen und von einer Jury bewertet wurden.
Wir meinen: Diese Idee hat Potenzial. Sowohl was die Bürgerbeteiligung angeht, aber auch aus bildungspolitischer Sicht. Insbesondere dann, wenn man Eschborns Kinder- und Jugendbeiräte oder auch die Schulen einbezieht und ihnen über das Eschborner Bürgerbudget die Möglichkeit bietet, eigene Anträge und Projektvorschläge einzubringen, dafür Mehrheiten zu organisieren und in einen Wettbewerb der besten Ideen zu treten. Für Kinder und Jugendliche wird so praktisch und positiv erlebbar, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert und was es braucht, damit aus Ideen Wirklichkeit werden kann. Im Antragstext ist der Jugendbeirat bereits genannt, wir schlagen vor, hier auch die Kinderbeiräte mit aufzunehmen und ihnen ebenfalls Vorschlagsrecht zu reservieren.
Ein „Selbstläufer“ sind Bürgerbudgets nicht. Es reicht nicht, einen Betrag in den Haushalt einzustellen und zu warten, bis dieser durch entsprechende Anträge abgerufen wird. Es braucht ein Durchführungskonzept und Menschen, die sich darum kümmern. Dieses Durchführungskonzept haben wir noch nicht, es ist zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Redemanuskript

Jetzt aus dem Stand heraus das Darmstädter Modell vollständig auf Eschborn zu übertragen halten wir für verfrüht. Wenn wir Eschborns Bürgerinnen und Bürger wirklich stärker als bisher in kommunale Entscheidungsprozesse einbinden wollen, dann kann das nach unserer Überzeugung nur schrittweise, mit einem gut durchdachten Konzept und auf eigenen Erfahrungen aufbauend gelingen. Wir müssen in Eschborn „unseren“ Weg finden. „Copy & Paste“ des Darmstädter Modells wird nicht funktionieren.
Selbst bei der im ersten Eindruck als „klein“ erscheinenden Lösung eines „Bürgerbudgets“ sind noch genug Fragen und Verfahren zu klären. Wir begrüßen es daher, dass die antragstellende CDU-Fraktion unsere Anregung übernommen hat und in ihrem Antrag nun richtigerweise von einem Bürgerbudget spricht und werden dem Antrag zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Bärbel Grade, es gilt das gesprochene Wort)

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