Rede zum Schimmbad Dr. Willi Schnorpfeil Stadtverordnetenversammlung 22.8.2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordneten Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
es hat weniger als ein Jahr gedauert bis sich herausgestellt hat, dass die Planung für das neue Schwimmbad offenbar fehlerhaft war und das vorgesehene Budget mal eben um 20% angehoben werden soll. Gleichzeitig sollen wesentliche Teile des neuen Schwimmbads – wie beispielsweise eine gemeinsame Eingangshalle – entfallen.

Leider wird uns heute ein Beschluss vorgelegt, den wir weiterhin als unvollständig empfinden, da das neue Zahlenwerk zum Beispiel nicht belegt wird. Gerade vor dem Hintergrund, dass hier ja eine Planungsgrundlage korrigiert wird, die von einem renommierten und spezialisierten Architekturbüro erstellt worden ist, sollte eine sorgfältige Dokumentation mit entsprechenden Kostenvoranschlägen selbstverständlich sein. Die Beschlussvorlage suggeriert vielmehr ein Ausgabenvolumen von nur 14 Mio. Euro und damit einen niedrigeren Betrag als ursprünglich veranschlagt, u.a. weil einige notwendige Leistungen und Baumaßnahmen – wie bspw. das Parkhaus – in die Zukunft verschoben werden. Andere Teile des ursprünglichen Entwurfs werden gestrichen oder ebenfalls auf unbestimmte Zeit in die Zukunft verschoben. Der Hinweis auf „Brandschutzmaßnahmen“ kann mittlerweile ja als Totschlagargument herangezogen werden. Trotzdem fehlen uns hier die Belege (zum Beispiel in Form eines Gutachtens), die die Sichtweise der Verwaltung stützen.
Die vorliegende Planung ist aus diesen Gründen sicherlich nicht ausreichend, um über ein Ausgabenvolumen von nahe 20 Mio. Euro zu entscheiden.
Es beruhigt uns auch wenig, wenn der Bürgermeister im BUA ausführt, dass eine Fehlkalkulation von bis zu 30% als normal und rechtlich sicher erachtet werden muss. Ich habe mir hier die Frage gestellt, ob das dann auch wieder für den neuen Vorschlag gilt? Wenn man diese Logik auf das Projekt Stadthalle/Rathaus anwendet, muss somit bereits heute mit Mehrausgaben von ca. 18 Mio Euro gerechnet werden. Das verbinden wir sicher nicht mit einer seriösen Planung! Wir erwarten als Grüne Stadtverordnete dann doch eher eine realistische Kostenschätzung, die informierte Entscheidungen zulässt.
Andererseits beweisen uns die aktuellen Aktieneinsichtsausschüsse zum Feuerwehrfahrzeug, zum Fahrradverleihsystem und zur alten Mühle im Grunde genau das Gegenteil.
Ich kann mich gut daran erinnern, dass wir vor einem Jahr noch ausgelacht worden sind, als wir vorgeschlagen haben, bei der Planung des neuen Schwimmbads die Lebensdauer des alten Schwimmbads zu berücksichtigen, um ein zukunftsträchtiges Gesamtkonzept zu entwickeln und umzusetzen. Heute findet sich die gleiche Einschätzung in der Begründung des Vorschlags des Bürgermeisters: das alte Schwimmbad wird als marode angesehen und muss in absehbarer Zeit erneuert werden. Möglicherweise wird genau aus diesem Grund in dem jetzigen Entwurf eine weitgehende Trennung der Schwimmbäder vollzogen. Ein Nutzungskonzept im Sinne der Bürger liegt zwar weiterhin nicht vor, aber es hat den Anschein, als sollten hier Fakten geschaffen werden. Ausgehend von den aktuellen Erfahrungen ist aus unserer Perspektive nicht einmal sichergestellt, dass der Verbindungsgang zwischen den Bädern nicht auch noch dem Brandschutz zum Opfer fällt.
Dabei scheint uns die neue 50-Meter-Halle kaum für Wettkämpfe geeignet zu sein, da bspw. weder Räumlichkeiten für die Zuschauer noch die Schwimmer vorgesehen sind.
Wir haben bereits die Chance vertan, ein Bad zu planen und zu schaffen, das allen, Kinder, Familien, Freizeitschwimmern und Leistungsschwimmern gerecht wird. Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf verbessert sich die Situation nicht. Daher werden wir diesem Beschluss nicht zustimmen. Wir sind der Meinung, dass eine Ausgabe von 20 Mio. € eine bessere Planung verdient hätte.

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