Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und Schöffen für das Ortsgericht Eschborn

Wahl eines stellvertretenden Ortsgerichtsvorstehers und Schöffen für das Ortsgericht

Eschborn

 

Die Fraktion von BÜNDIS90/DIE GRÜNEN spricht sich dafür aus, Posten der Ortsgerichte nicht nur gemäß eines Vorschlags des Magistrats zu besetzen, sondern öffentlich auszuschreiben.

 

Wir beantragen daher, dass in Zukunft bei Wahlen zu den Ortsgerichten folgendes Verfahren stattfindet:

 

Die Wahlen durch die Stadtverordnetenversammlung werden in der Presse angekündigt. Organisationen erhalten die Möglichkeit, geeignete Personen vorzuschlagen und ebenso können sich geeignete Bürgerinnen und Bürger selbst bei der Stadtverwaltung bewerben. Alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Ortsgericht sollten sich vor der Wahl im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen. Auch für die Wahl der Vorschläge für die Schöffinnen und Schöffen sollen alle Eschborner Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, sich zu bewerben.

 

Die bisherige Praxis, für einen Posten der Ortsgerichte nur einen Kandidaten vorzuschlagen, der dann von den Stadtverordneten gewählt wird, lehnen wir ab. Hier fehlt uns die nötige Transparenz. Es ist in vielen Städten und Gemeinden geübte Praxis, zu besetztende Posten bei den Ortsgerichten auszuschreiben, damit Bürgerinnen und Bürger sich bewerben können. Das sollte auch in Eschborn zu sein. In Eschborn hat darüber hinaus nach unserer Kenntnis noch niemals eine Frau einen Posten erhalten. In Zukunft sollte sich die Stadt bemühen, Frauen zu einer Kandidatur zu ermutigen.

 

Den hier vorgeschlagenen Kandidaten lehnen wir ab, in Bezug auf Grundstücksangelegenheiten sehen wir bei ihm einen Interessenskonflikt, unser in §8 Abs. 1 des Ortsgerichtsgesetzt gefordertes „allgemeines Vertrauen“ genießt er nicht.

 

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