Um Zweifel auszuräumen, die hinsichtlich des Verfahrens zur Aufklärung
um die Vorwürfe gegenüber den Eschborner Fachbereichsleiter bestehen
haben wir als Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN heute eine formelle
Anfrage an den Magistrat gerichtet. In dieser Anfrage geht es uns um die
Klärung von Sachfragen zum Ermittlungsverfahren sowie um Entscheidungen
seitens der Dienststellenleitung. Nicht nur aus Pressemeldungen oder
Zeitungsberichten möchten wir z.B. erfahren, wann und durch wen die
Anschuldigungen gegen den Fachbereichsleiter der Dienststellenleitung
bekannt wurden, wann es zur Selbstanzeige des Dienststellenleiters kam,
wann das Disziplinarverfahren veröffentlicht wurde und welche
Aufklärungsschritte folgten. Eine Positionierung für oder gegen eine
Person oder die Bewertung von Entscheidungen haben wir ausdrücklich
nicht vorgenommen.

Wir haben uns außerdem dafür entschieden, derzeit nicht den
vollständigen Inhalt unserer Anfrage zu veröffentlichen.

Im zweiten Teil unserer Anfrage geht es um allgemeine Fragen zum Schutz
der in der Verwaltung beschäftigten Mitarbeiter/-innen vor Belastungs-
und Überlastungssituationen und um die seit September 2013 für die durch
alle Arbeitgeber verpflichtend vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung
(GBU). Hier möchten wir wissen welche Maßnahmen daraus abgeleitet wurden
und wie der aktuelle Umsetzungsstand ist.