EUROPAWahl 2024

Rathausplatz, Eschborn
Samstag, den 18. Mai 24
Samstag, den 25. Mai 24
Samstag, den 1. Juni 24
Samstag, den 8. Juni 24

Rathausplatz vor dem Rewe-Markt:
Mittwoch, den 15. Mai 24
Mittwoch, den 5. Juni 24

Montgeronplatz, Eschborn-Niederhöchstadt:
Samstag, den 18. Mai 24
Samstag, den 25. Mai 24
Samstag, den 1. Juni 24
Samstag, den 8. Juni 24

Uhrzeit: jeweils von 9 bis 12 Uhr.

Grußwort von Martin Häusling
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Liebe Freundinnen und Freunde,
dieses Jahr finden zwei entscheidende Wahlen statt: Die Europawahl und die US-Wahl. Beide sind maßgebend für unsere Zukunft. 
Das Europaparlament, so weit weg es manchen auch scheinen mag, hat insbesondere in der Klimapolitik bereits sehr viele wichtige Entscheidungen getroffen, und wird dies auch weiterhin tun.
Mit dem neuen politischen Programm der Konservativen in der Europäischen Union drohen Rückschritte ohne Ende:  Zurück zum Verbrennungsmotor, Agrarpolitik ohne Umwelt. Schon jetzt ist zu befürchten, dass die europäischen Konservativen (EVP), wie schon in den letzten Monaten, ihre Mehrheiten rechts der Mitte suchen. Die immer wieder beschworene Brandmauer gibt es bei ihnen in Brüssel schon lange nicht mehr: So haben sie gemeinsam mit den extremen Rechten für weiteren uneingeschränkten Pestizideinsatz und gegen Umweltschutz gestimmt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir als Teil der demokratischen Mitte gestärkt aus den Wahlen hervorgehen – nur so können wir rechte Mehrheiten verhindern. 
Europa sieht heute anders aus als vor der letzten EU-Wahl und hat die großen Herausforderungen erst noch vor sich: Die Ukraine steht am Wendepunkt und mit ihr das Europa, wie wir es heute kennen. Als Pufferstaat hat die Ukraine keine Zukunft, sondern muss Mitglied der EU werden, so wie auch die anderen Beitrittskandidaten, zum Beispiel Bosnien und Herzegowina. Die EU muss zudem dringend reformiert werden – mit Mehrheitsentscheidungen und einer klar politisch ausgerichteten Kommission, ohne noch mehr Kommissarinnen und Kommissare.

Der letzte Winter hat das Thema Klima fast vergessen lassen, aber es ist jetzt schon spürbar, dass der nächste Hitzerekord-Sommer ansteht. Es ist inakzeptabel, dass der Verkehrsbereich die Klimaziele verfehlt, obwohl die Mobilitätswende so dringend ist. Der Schutz der Biodiversität muss ernst genommen werden, Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Landwirte brauchen ein Auskommen, aber für die staatlichen Leistungen, die sie erhalten, müssen sie auch gewissen Umweltverpflichtungen nachkommen. Sie dürfen Wasser und Boden nicht durch zu viel Dünger und Pestizide belasten – das ist auch im Interesse ihrer eigenen Zukunft. Landwirtschaft funktioniert nur in einer intakten Umwelt. Auf EU-Ebene muss das Erreichte erhalten bleiben und noch mehr für den Klimaschutz und die Klimaanpassung getan werden.
 
Mit unserer aktuellen Grünen Regierungsbeteiligung in Berlin wurde jetzt schon viel umgesetzt: Das Klimaschutzziel ist nahezu erreicht, wir sind unabhängig von russischem Erdgas, die Inflation wurde zurückgedrängt. 

Die allerwichtigste Frage betrifft jedoch die Zukunft unserer Demokratie. Hört man im Europaparlament und andernorts den Rechten zu, so kann man über ihr Menschenbild und ihre Positionen nur entsetzt sein. Deshalb sind wir Grüne entscheidend: Wir haben das Zukunftsprogramm und die Mitglieder, die für ein demokratisches, klimagerechtes Europa kämpfen!
 
Euer Martin 

 Wir wollen die erneuerbaren Energien in ganz Europa ausbauen. Für eine klimaneutrale und bezahlbare Energieversorgung.

 Mit einem großen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz wollen wir Europa unabhängig von Autokraten machen. Ziel ist es, dass wir in den Wirtschaftszweigen von morgen schon heute innovativ und wettbewerbsfähig sind.

Wir wollen zuverlässige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen und den Binnenmarkt stärken. Wo unnötige Regulierung Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert, wollen wir Bürokratie abbauen und dafür auch die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen.
Wir machen die europäische Infrastruktur nutzbarer mit einem transparenten, verbraucherfreundlichen und anbieterübergreifenden Ticketing-System im öffentlichen Nah- und Fernverkehr.  
   

Wir kämpfen für gute Arbeit zu fairen Bedingungen. Deshalb setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der europäischen Mindestlohnrichtlinie ein – und für die Stärkung von Tarifbindung und Betriebsräten in ganz Europa. Alles das steht im Programm.

Wir treiben den europäischen Sozialversicherungsausweis voran, der die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessert und entbürokratisiert. Denn wir wollen, dass EU-Bürger*innen tatsächlich in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können – und Lücken in den Leistungen geschlossen werden.

 Wir wollen die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger koordinieren, effizienter und partnerschaftlicher gestalten.

Die Klimaaußenpolitik soll in einer gestärkten europäischen Außenpolitik eine zentrale Rolle spielen. Denn die Klimakrise macht nicht vor Ländergrenzen halt. Wir können sie nur gemeinsam global bewältigen.

Mit der europäischen Global-Gateway-Strategie wollen wir gezielte Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung besonders im Globalen Süden ermöglichen, klimaneutralen Wohlstand schaffen, die Produktion von grüner Energie fördern – und Partnerländern damit eine Alternative zur chinesischen Politik anbieten.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor.

 Wir fördern die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, denn Europa steht mit seiner alternden Bevölkerung vor einem demografischen Wandel. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um kluge Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden – und Einwanderung modern gestalten.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll stärker an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Denn wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten aller zu schützen, die hier leben.